Politik & Regulierung

Will warnt PKV vor willkürlichen Beitragsmethoden

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung seien kein Grund zur Freude, allerdings seien sie unvermeidlich, um im Zeitverlauf erhöhte Leistungsausgaben im Rahmen von Inflation, medizinischem Fortschritt und Veränderungen der Sterblichkeit auszugleichen, erklärt Reiner Will, geschäftsführender Gesellschafter Assekurata. Es bedürfe Spielregeln, die für Transparenz, Angemessenheit und Willkürfreiheit sorgen. Hier scheint es erheblichen Anpassungsbedarf zu geben.
Indizien seien anhängende Rechtsstreitigkeiten zum Treuhänderverfahren bei Beitragsanpassungen und Unzufriedenheiten mit den bestehenden Regularien auf Seiten der Versicherer und der Politik, wann Beitragsanpassungen durchgeführt werden dürfen.
Ungeachtet der rechtlichen Anpassungsmodalitäten ist wirtschaftlich eine Beitragsanpassung dann notwendig, wenn der Betrag für ein in die Prämie einkalkuliertes Leistungselement dauerhaft von den tatsächlichen Ausgaben/Einnahmen abweicht. Abweichungen können positiv wie auch negativ sein. Finanzmathematisch betrachtet wäre eine spätere und dafür höhere Anpassung besser als eine niedrigere zeitlich verteilte. Seltenere hohe Anpassungen werden aber in der Regel deutlich kritischer empfunden, erklärt Will.
"Es kann auch vorkommen, dass sich die Leistungsausgaben günstig entwickeln und auf eine Beitragssenkung hindeuten, gleichzeitig aber die übrigen Rechnungsgrundlagen nach oben anzupassen sind. In Summe kann es dann gemäß dem Versicherungsvertragsgesetz zu einer Beitragserhöhung kommen. Zu dieser Praxis gibt es allerdings auch ein gegenteiliges Urteil eines Oberlandesgerichts aus dem Jahr 2012. Darin wurde festgestellt, dass eine Prüfung der Rechnungsgrundlagen aufgrund einer Abweichung der Leistungen nach unten nicht in einer Prämienerhöhung münden kann", erklärt Will.
Zweifel an PKV-Fairness
Für Sicherheit und Orientierung sollen bei der Beitragsanpassung die mathematischen Treuhänder sorgen. Laut dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem Versicherungsvertragsgesetz dürfen nämlich Prämienänderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem ein unabhängiger Treuhänder die erforderlichen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Änderung zugestimmt hat.
"Mittlerweile zweifeln einige Versicherte die Rechtmäßigkeit von durchgeführten Beitragsanpassungen an und ziehen gegen ihre Krankenversicherer vor Gericht. Ein Hauptargument in den anhängenden Prozessen ist, dass die Treuhänder wirtschaftlich nicht unabhängig seien. Kontrolliert wird die Unabhängigkeit von der zuständigen Aufsichtsbehörde, also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin)", sagt Will.
"Nach Auffassung der Gerichte war allerdings genau diese Unabhängigkeit bislang bei der Axa und der DKV nicht gegeben, so dass bestimmte Beitragsanpassungen für unwirksam erklärt wurden. Die Richter begründeten dies mit dem Umstand, dass die jeweiligen Treuhänder mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte von ein- und demselben Unternehmen bezogen haben, angelehnt an die Begrenzung aus § 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB, die eigentlich für Wirtschaftprüfer gilt. Strittig ist, ob diese Größenordnung auch auf Treuhänder übertragbar ist."
Unstrittig ist, dass das Mandat eines Treuhänders bei größeren Gesellschaften mit einer (fusionsbedingt) höheren Tarifvielfalt wie zum Beispiel bei der Axa oder der DKV deutlich aufwändiger ist als bei kleineren Häusern.
Außerdem darf nach den rechtlichen Vorgaben die Funktion des Treuhänders nicht auf mehrere Personen aufgeteilt werden. Somit sind Treuhänder von großen PKV-Unternehmen unter Umständen gar nicht in der Lage, so viele Prüfaufträge anzunehmen, um weniger als 30 Prozent ihrer Einkünfte von einem einzigen Unternehmen zu beziehen.
Gerichte werden Beitragserhöhungen nicht allesamt für rechtliche unwirksam erklären
"Die im Zusammenhang mit einer Reform der Anpassungsmodalitäten geäußerte Forderung der Branche nach einer jährlichen Anpassungsmöglichkeit der Tarife würde dieses Problem sogar noch verschärfen, weil dann alljährlich sämtliche Tarife eines Krankenversicherers überprüft werden müssten. Dies könnte dazu führen, dass Treuhänder die Zahl ihrer Mandate aus Kapazitätsgründen verringern müssten", erklärt Will. Laut Gesetz darf ein Treuhänder maximal bei zehn Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds tätig sein, eine Mindestanzahl ist dagegen nicht vorgeschrieben.
Eine allzu große Nähe beziehungsweise finanzielle Abhängigkeit zwischen Treuhänder und Krankenversicherer lasse offensichtlich Raum für Spekulationen. In Anbetracht der Umstände schlägt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, unter anderem ein Rotationsprinzip oder eine unabhängige Prüfstelle vor. "Auch aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, die bestehenden Regularien, wie zum Beispiel die Untrennbarkeit des Mandats, auf den Prüfstand zu stellen", sagt Will.
Der geschäftsführende Gesellschafter von Assekurata rechnet nicht damit, dass die Gerichte die Beitragserhöhungen allesamt für rechtlich unwirksam erklären. "Selbst bei einer gerichtlich angeordneten Rückabwicklung, käme es über eine neue Treuhändervereinbarung wieder zu Beitragsanpassungen. Der Anpassungsbedarf ist ja wirtschaftlich gegeben. Gleichwohl sollten die Regularien überarbeitet werden. Dies betrifft nicht nur das Treuhänderverfahren, sondern auch die Technik der auslösenden Faktoren. Wünschenswert wäre auch eine Verbesserung der Transparenz, zum Beispiel im Hinblick auf den Rechnungszins." (vwh/ mst)
Bildquelle: Marko Greitschus/ Pixelio
PKV · Assekurata · Treuhänder · Reiner Will
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