27.07.2018Schlaglicht

Scheitert das BRSG an seiner Komplexität?

Von VW-RedaktionVW heute
Nachdem das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) zum 1. Januar in Kraft getreten ist, stellt sich nun die große Frage, ob das Gesetz tatsächlich die erhoffte stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bewirkt. Naturgemäß ist es ein halbes Jahr nach Einführung einer gesetzlichen Neuregelung fast immer zu früh, über den Ausgang des Vorhabens verlässlich etwas zu sagen. Eine Reihe von Korrekturen ist dennoch überfällig.
Das BRSG will lediglich die im Jahr 2002 eingeleitete, viel grundlegendere Reform unseres gesamten Alterssicherungssystems stützen. Mit dem Altersvermögensgesetz aus dem Jahr 2002 wurden bekanntlich zwei ganz wesentliche Weichen gestellt, nämlich die deutliche Absenkung des Leistungsniveaus in der ersten Säule, also in der gesetzlichen Rentenversicherung, über einen Zeitraum von dreißig Jahren hinweg. Und parallel dazu als Ausgleich für diese Leistungsreduktionen der Aufbau von kapitalgedeckter Altersversorgung in der zweiten und dritten Säule, also bAV und Riester-Rente.
Da bisher diese beiden dringend benötigten neuen Quellen von Alterseinkünften nicht in dem erforderlichen Umfang erschlossen werden konnten, soll das BRSG im Bereich der zweiten Säule für neuen Schwung sorgen. Dafür wurden zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Steuer- und Sozialversicherungs­rechts geschaffen. Daneben wurden im Bereich des Arbeitsrechts zwei Gestaltungs­elemente eingeführt, die exklusiv den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben: Die reine Beitragszusage und das Optionssystem, letzteres für eine automatische Teilnahme ganzer Belegschaften an der Entgeltumwandlung verbunden mit einem individuellen Ausstiegsrecht. Ermuntert durch diese beiden exklusiven Gestaltungsmöglichkeiten sollen sich die Sozialpartner im Bereich der bAV jetzt noch viel stärker engagieren („Sozialpartnermodell“).
Man wünscht sich von ihnen, dass sie möglichst viele Beschäftige erfassende Tarifverträge abschließen, und effiziente, neue Branchen-Versorgungswerke hervorbringen. Und nachdem Anfang des Jahres 2018 viele der Beteiligten zunächst noch den Ausgang der Regierungsbildung in Berlin und den Inhalt des Koalitionsvertrags mit seinen Aussagen zur Alterssicherung abwarteten, wenden sich die Akteure nun den konkreten Fragen zu. Vieles davon geschieht diskret und in der frühen Phase naturgemäß ohne eine tägliche Presseberichterstattung.
Das ist normal und auch richtig so. Denn es ist kennzeichnend für die frühen Phasen fast jeder Entwicklung, dass ganz unterschiedliche Konzepte erwogen und wieder verworfen werden. Würden alle diese Zwischenstände verbreitet, würde das viel zu oft kaum mehr bewirken als Verwirrung zu stiften und ohne Not falsche Erwartungen wecken. Dies vorweggeschickt darf man durchaus damit rechnen, dass im Laufe der nächsten Monate in einzelnen Branchen Planungs- oder Verhandlungsstände bekannt werden.
Allerdings ist dies auch dringend erforderlich. Denn die von der Bundesregierung im Mai eingesetzte Rentenkommission soll laut Koalitionsvertrag bis März 2020 ihre Empfehlungen für eine „nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025“ vorlegen. Es ist offensichtlich, dass ein Ausbleiben von substantiellen Bewegungen und insbesondere bedeutsamen Tarifabschlüssen zur bAV der Rentenkommission allzu deutlich vor Augen führen würde, dass dieser Weg über die zweite Säule für die Zukunft der Alterssicherung wenig Erfolg verspricht. Damit wären Rentenkommission und letztlich auch die Regierung gezwungen, andere Maßnahmen zu empfehlen, um ein ausreichendes Versorgungsniveau in der Breite zu sichern.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Juli-Ausgabe des Magazins Versicherungswirtschaft.
Bild: Dr. Marco Arteaga, Rechtsanwalt DLA Piper UK LLP
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