Politik & Regulierung

Wer haftet, wenn das Kleinkind das Wohnhaus flutet?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Gute Nachricht für den Nachtschlaf von Mama & Papa: Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Das erklärt der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Ein dreieinhalb Jahre alter Junge wurde schlafen gelegt, stand zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder auf und besuchte die Toilette. Beim Geschäft benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte und aufgrund der Beschaffenheit des Spülknopfes konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer bestimmten Weise bedient wurde.
Es kam, wie es kommen musste, damit VWheute darüber berichtet, das Wasser lief ununterbrochen, verteilte sich im Raum und tropfte in die unterliegende Wohnung. Die Wohngebäudeversicherung wandte zur Regulierung des Schadens einen Betrag von über 15.000 Euro auf, den sie zum Teil von der Mutter beziehungsweise von deren Haftpflichtversicherung ersetzt haben wollte. Die Mutter habe Ihrer ihre elterliche Aufsichtsplicht verletzt.
Keine 24-Stunden-Überwachung
Der Senat sieht keine Aufsichtspflichtverletzung bei der Mutter, das "Maß der gebotenen Aufsicht sei hier erfüllt gewesen". Nachvollziehbarerweise argumentierte das Gericht, dass in einer geschlossenen Wohnung ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen müsse. Es sei ausreichend wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhalte. Der nächtliche Gang zur Toilette müsse ebenso nicht unmittelbar beaufsichtigt werden, wie das Gericht begründete: "Eine lückenlose Überwachung sei insbesondere dann nicht erforderlich, wenn eine vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren gehemmt werden würde." So hatte bereits der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24. März 2009 (VI ZR 199/08) entschieden.
Das Landgericht hatte bereits in der ersten Instanz die Klage des Wohngebäudeversicherers abgewiesen, da eine leicht fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung der Mutter nicht festgestellt worden sei. Der Wohngebäudeversicherer nahm die Berufung nach dem Hinweis des Senats zurück. (vwh/mv)
Urteil: Oberlandesgerichts Düsseldorf 26.04.2018 (I-4 U 15/18)
Bild: Justitia (Quelle: Peter Freitag / www.pixelio.de / PIXELIO
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