Köpfe & Positionen

Spahn: Keine Entlastung bei Betriebsrenten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Gesundheitsminister Jens Spahn ist umtriebig. Keine Woche ohne eine vielfach medial aufgegriffene Wortmeldung zu politischen Fragestellungen; diese Woche sind die Betriebsrenten Thema. Spahn sieht keine Möglichkeit für eine Entlastung bei Krankenversicherungsbeiträgen für Betriebsrenten.
Einen Grund für seine ablehnende Haltung blieb der CDU-Minister nicht schuldig, es geht wie so oft um Geld. Auf Twitter schrieb er: "Solange mir niemand erklärt, wie der Ausfall kompensiert werden soll, fehlt was Wichtiges." Ursache der Diskussion ist ein Vorstoß des Koalitionspartners SPD, der Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen zur Betriebsrente entlasten möchte. Nach einer Meldung der Welt wäre Spahn der Idee einer solchen Entlastung nicht abgeneigt, aber wie so oft scheint die Idee an monetären Bedenken zu scheitern.
Angedacht war laut einer Idee des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, dass die genannten Beiträge halbiert werden, was rund drei Mrd. kosten würde, aber wegen der guten Barbestände der gesetzlichen Kassen machbar sei. Lauterbach bezeichnet das bisherige System als "gefühlt und rechnungstechnisch" ungerecht. Die Kassen verfügen derzeit über rund 20 Mrd. Euro an Reserven.
Seit dem Jahr 2004 muss auf Betriebsrenten der gesamte Krankenkassenbeitrag bezahlt werden, durchgesetzt hatte das damals die regierenden Parteien SPD und Grüne.
Zuletzt hatte Spahn das Tempo bei der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte erhöht, die soll bis zum Jahr 2021 kommen.(vwh/mv)
Bild: Jens Spahn (Quelle: Jens Spahn)
Gesetzlichen Krankenversicherung · Karl Lauterbach · Betriebsrenten · Jens Spahn
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