Politik & Regulierung

D&O-Urteil zu Haftung von Geschäftsführern mit "großer praktischer Bedeutung"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Grundsatzurteil in der D&O Versicherung vom OLG Düsseldorf.  Nach dem Urteilsspruch umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Ein führender Versicherer kommentiert das Urteil exklusiv.
Der Hintergrund des Urteils ist, dass gemäß § 64 GmbH-Gesetz ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind. Im vorliegenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über 200.000 EUR ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein dementsprechendes rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrer Versicherung angemeldet und eine Freistellung verlangt. Nach ihrer Auffassung habe ihre D&O-Versicherung auch für solche gegen sie gerichteten Haftungsansprüche aufzukommen. Nachdem ihre Klage in erster Instanz erfolglos gewesen war, verfolgte sie ihr Begehren im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht weiter, erneut mit negativem Ausgang.
Das Gericht spricht Recht
Nach Auffassung des Gerichts sei der geltend gemachte Anspruch schon grundsätzlich kein "vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch". Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handele sich vielmehr um einen "Ersatzanspruch eigener Art", der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.
Wichtig für alle D&O-Versicherer, das Gericht stellt fest, dass selbst wenn die vorliegende Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führe, müsse die Versicherung nicht leisten. Das Urteil dürfte laut Pressmeldung des Gerichtes "große praktische Bedeutung" für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer haben, denn es komme "nicht selten vor", dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer von Unternehmen in Anspruch nehmen.

Hiscox zieht seine eigenen Lehren aus dem Urteil

VWheute hat beim Versicherer Hiscox angefragt, wie sie das Urteil sehen und was daraus folgt - das Gesagte überrascht. Mario Hartmann, Underwriting Manager Professional Indemnity und D&O, teilt mit: "Die Problematik ist nicht neu. In den letzten Jahren haben bereits verschiedene Gerichte entschieden, dass Ansprüche aus § 64 GmbHG keine eigentlichen Schadenersatzansprüche, sondern ‚Ansprüche eigener Art‘ seien. Je nach Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen konnte sich somit die Frage bereits seit geraumer Zeit stellen, ob über die D&O entsprechender Versicherungsschutz besteht oder dieser in diesen Konstellationen im Schadenfall mit der Berufung auf die Anspruchs-Kategorie des § 64 GmbHG eventuell abgelehnt würde.
Nach unserem Verständnis gehören Inanspruchnahmen, die auf § 64 GmbHG gestützt werden, zum Kernbereich der D&O Versicherung. Daher sichern wir unseren Versicherungskunden im Rahmen und Umfang unserer D&O-Verträge und -Versicherungsbedingungen auch Versicherungsschutz für Inanspruchnahmen von versicherten Personen zu, die auf § 64 GmbHG gestützt werden. Darüber haben wir unsere Makler-Partner auch bereits im Sommer 2017 informiert und die entsprechende Deckung für unsere Kunden bestätigt.
Bild: Justitia (Quelle: Oliver Weber / www.pixelio.de / PIXELIO)
D&O-Versicherungsmarkt · Urteil · Hiscox · Recht
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