Politik & Regulierung

Harter Brexit: Millionen Verträge könnten platzen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sorgt derzeit vor allem in der britischen Innenpolitik für heftige Turbulenzen. Wenn heute der Rat für Allgemeine Angelegenheit der 27 bleibenden EU-Länder in Brüssel über den Stand der Brexit-Verhandlungen berät, könnten auch der Versicherungsbranche im Falle eines harten Brexit massive Turbulenzen drohen.
Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage: Was hat die Lage an der Grenze zwischen Irland und Nordirland mit der europäischen Wirtschaft zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Denn im EU-Binnenmarkt spielt diese Grenze keine Rolle – jedenfalls bisher. Doch das könnte sich nach dem Brexit am 29. März 2019 schlagartig ändern. Wenn sich Briten und Europäer nicht einigen, droht zwischen Irland und Nordirland eine neue, "harte" Grenze, die den Warenverkehr behindern würde. Weil das niemand will, aber auch keine Einigung über die historisch und politisch heikle Grenzfrage in Sicht ist, sind nun die Austritts-Verhandlungen zwischen Europäern und Briten in einer Sackgasse gelandet.
Sogar der für Herbst 2018 geplante Scheidungsvertrag ist in Gefahr. Ohne einen Brexit-Deal würde jedoch große Rechtsunsicherheit einkehren. Deshalb werden Unternehmen und Verbände nervös – auch in der Versicherungsbranche. "Die Gefahr ist groß, dass Brüssel und London am 29. März 2019 mit leeren Händen dastehen", klagt der Bundesverband er Deutschen Industrie. Zwei Jahre nach dem Referendums teuere das Vereinigte Königreich "ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu." Für viele Unternehmen hätte dies ernste Folgen.
Der Airbus-Konzern droht schon mit Rückzug und warnt, in Großbritannien stünden bis zu 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Auch BMW hat vor einem harten Brexit gewarnt. Ohne ein Abkommen müsse man Alternativpläne machen. Der für Großbritannien zuständige Siemens-Repräsentant Jürgen Maier kritisierte die Rhetorik einiger Brexiteers im Kabinett, die etwa von "einer Schlacht mit Europa" gesprochen hätten. Dies sei nicht hilfreich für die Brexit-Verhandlungen. Für Siemens ist Großbritannien der viertgrößte Markt nach den USA, Deutschland und China. Der Konzern beschäftigt dort rund 15.000 Mitarbeiter. "Meine größte Sorge ist, dass wir nicht wissen, worauf wir uns vorbereiten sollen", sagt Maier. Sogar die Versicherungsbranche schlägt Alarm.
Brüssel und London müssten alles unternehmen, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, fordert der Dachverband der europäischen Versicherer, Insurance Europe. Bisher sei unklar, was nach dem Brexit mit vielen Versicherungs-Policen geschehe, warnt Steve White, Chef der British Insurance Brokers' Association. "Wird es zu einer Welle von Kündigungen kommen?", so Whites bange Frage. Das Problem könnte sehr viele Kunden treffen. Die Bank of England schätzt, dass 30 Millionen Verträge in der EU und weitere sechs Millionen in Großbritannien von der Frage der so genannten Vertragskontinuität betroffen sind. Die EU hört die Warnungen, sie bemüht sich auch um Planungssicherheit.
Doch sie kann keine Entwarnung geben, im Gegenteil: Man bereite sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vor, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Juni bei einem Besuch in Dublin. Juncker beauftragte den Generalsekretär der EU-Kommission, den deutschen Juristen Martin Selmayr, mit der Ausarbeitung von Notfallplänen. Dazu zählen auch mögliche Gesetzesänderungen, etwa zur Einführung einer Visumpflicht für Briten, die in die EU einreisen wollen.
Noch geht man in Brüssel davon aus, dass der Zeitplan hält. Dann könnten das Europaparlament und die 27 nationalen Parlamente der verbleibenden EU-Mitglieder dem Scheidungsvertrag noch rechtzeitig vor dem Austritt zustimmen. Alles verliefe in geordneten Bahnen, auch die Unternehmen hätten die nötige Planungssicherheit. Doch selbst, wenn es zu neuen Verzögerungen kommen sollte, müsste nicht gleich der Worst Case eintreten – ein ungeordneter Austritt ohne rechtliche Absicherung. Hinter verschlossenen Türen denken die Europäer bereits über eine Alternative nach: Der Brexit könnte verschoben werden – oder die vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 ließe sich zur Not um einige Monate verlängern.
Für die Bürger und Unternehmen würde sich bis dahin nichts ändern, die EU wäre sicher auch einverstanden. Die Sache hat nur einen Haken: Die Initiative für diesen Aufschub müsste von London ausgehen. Doch dafür müsste Premierministerin Theresa May fest im Sattel sitzen – und das kann man derzeit gewiß nicht behaupten. Nicht May gibt den Ton an, sondern die Hardliner in ihrer Regierung. So warnte der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson vor einem "Klopapier-Brexit", der "weich, nachgiebig und anscheinend unendlich lang" sei – so wie eine Rolle Toilettenpapier.
Denn vollständigen Beitrag lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Autor: Eric Bonse
Bildquelle: Timo Klostermeier / PIXELIO (www.pixelio.de)
Großbritannien · EU · Brexit
Auch interessant
Zurück
14.06.2019VWheute
Harter Vorwurf: Will die HDI einer Behin­derten-Mann­schaft ihre Trikots wegnehmen? Das will kein Unternehmen der Welt über sich lesen: "Kassiert ein …
Harter Vorwurf: Will die HDI einer Behin­derten-Mann­schaft ihre Trikots wegnehmen?
Das will kein Unternehmen der Welt über sich lesen: "Kassiert ein Konzern die Trikots behinderter Spieler?" Doch genau das ist der HDI passiert. Der Fall ist ein doppelter Salto mit Kopfsprung …
06.05.2019VWheute
Harter Schlag gegen Darknet-Betreiber Im Dunkeln ist gut munkeln. Außer wenn das Bundeskriminalamt vor der Tür steht. Ermittler haben den zweitgrößten…
Harter Schlag gegen Darknet-Betreiber
Im Dunkeln ist gut munkeln. Außer wenn das Bundeskriminalamt vor der Tür steht. Ermittler haben den zweitgrößten Darknet-Marktplatz vom Netz genommen. Drei Deutsche wurden verhaftet, sie sollen den illegalen Umschlagplatz betrieben haben.
17.01.2019VWheute
Nach Mays Abstim­mungs­nie­der­lage: Versi­cherer fürchten den "harten" Brexit Es war eine Abstimmungsniederlage historischen Ausmaßes: Am Abend des …
Nach Mays Abstim­mungs­nie­der­lage: Versi­cherer fürchten den "harten" Brexit
Es war eine Abstimmungsniederlage historischen Ausmaßes: Am Abend des vergangenen Dienstag stimmte eine deutliche Mehrheit von 432 Abgeordneten im britischen Unterhaus gegen den ausgehandelten …
08.09.2017VWheute
Draghis harter Exit aus Anlei­he­pro­gramm rückt näher Viele hatten eine Wende in der Geldpolitik erwartet – doch die Europäische Zentralbank (EZB) …
Draghis harter Exit aus Anlei­he­pro­gramm rückt näher
Viele hatten eine Wende in der Geldpolitik erwartet – doch die Europäische Zentralbank (EZB) behält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Ebenfalls unverändert ist auch die Sprachregelung der EZB bei …
Weiter