Politik & Regulierung

BGH: Waschstraßenbetreiber haftet nicht für Unfall

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das motorisierte Mobil auf vier Rädern ist bekanntlich des Deutschen liebstes Kind. Damit der fahrbare Untersatz in der Sommersonne auch entsprechend blitzt und blinkt, ist der sporadische Besuch in einer Waschanlage durchaus von Nöten. Der Bundesgerichtshof musste sich nun in einem besonders skurrilen Fall mit einem Autounfall in einer solchen Anlage auseinandersetzen.
Der konkrete Fall: Drei Autofahrer - Mercedes, BMW und Hyundai - ließen ihr Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Waschanlage reinigen. Bei dieser handelte es sich um eine vollautomatisierte Anlage. Das heißt: Die Fahrzeuge werden während des Waschvorganges von einem Schleppband mit geringer Geschwindigkeit durch die Waschstraße gezogen. Dabei befinden sich die linken Räder auf dem Band, die rechten Räder laufen frei über den Boden.
Das Problem: Der Mercedes-Fahrer - der Erste in der Reihe - betätigte während des Waschvorgangs grundlos die Bremse. Dadurch kam sein Fahrzeug vom Schleppband und blieb stehen. Die beiden hinteren Fahrzeuge wurden ineinander und auf den Mercedes geschoben. Der BMW-Fahrer zog daraufhin vor Gericht und machte einen Schadenersatz in Höhe von 1223,19 Euro gegen den Betreiber der Anlage geltend.
Die Entscheidung: In erster Instanz bekam der Mercedes-Fahrer zunächst vor dem Amtsgericht Wuppertal Recht. Der Waschstraßen-Betreiber ging hingegen vor dem Landgericht Wuppertal in Berufung - und bekam Recht. Nun entschieden die Richter des VII. Zivilsenats des BGH zugunsten des Beklagten.
Die Begründung: "Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind", entschieden die Richter. Dabei könnten nur solche Sicherheitsvorkehrungen als zumutbar erachtet werden, wenn diese "unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht".
Allerdings: Der Betreiber einer solchen Waschstraße ist jedoch verpflichtet, die Autofahrer "in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren". Die Richter des BGH wiesen das zuständige Landgericht nun an, dies zu prüfen. (vwh/td)
Bildquelle: Matthias Bozek / PIXELIO (www.pixelio.de)
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