16.07.2018Schlaglicht

Fakten sprechen für eine PKV-Niederlage im Treuhänder-Prozess

Von Maximilian VolzVW heute
Der BGH wird sich wohl bereits im August mit der Unabhängigkeit von PKV-Treuhändern beschäftigen. Die Chancen der Kunden stehen gut, wenn man eine kleine Anfrage, die Faktenlage und die bisherigen Prozesse mit in die Betrachtung einbezieht. Drei Vorstände großer Krankenversicherer beschäftigen sich bereits mit einer Niederlage und den Folgen. Doch auch die Kunden könnten ihr blaues Wunder erleben. Es droht eine Niederlage für alle.
Die Vorwürfe an die PKV sind einfach, viele Beitragserhöhungen der letzten Jahre könnten unzulässig gewesen, weil der von den Unternehmen bestellte Treuhänder nicht die nötige Unabhängigkeit aufweist. Der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz hat bereits erfolgreich Urteile gegen die Axa, und mehrfach gegen die DKV erstritten, weitere Klagen gegen die Allianz und Signal Iduna sind eingereicht. Die Politik hat das Thema ebenfalls für sich entdeckt, das könnte sich bei einer Niederlage als ungünstig für die PKV erweisen.
Die Grünen haben unter Federführung ihres Finanzexperten Gerhard Schick eine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, die unter Bezugnahme auf den ersten VWheute-Artikel die Praxis und Handhabung der Treuhändertätigkeit in der PKV hinterfragt. Die Ergebnisse der Anfrage an die Bundesregierung beziehungsweise Bafin als antwortende Institution in Verbindung mit Pilz´ Vorwürfen lassen eine (Teil-) Niederlage der PKV vor dem BGH mindestens glaubhaft erscheinen.
Die Fakten sprechen gegen die Branche
In der PKV teilen sich laut Bafin 16 Treuhänder die 44 PKV-Mandate, die wohl mehr als tausend verschiedene Tarife umfasst. Der Kreis der Prüfenden ist also eher überschaubar, was bei der Bewertung der Unabhängigkeit schon einmal ein Punkt zum Grübeln sein sollte. Knut Pilz: "Aus diesen Zahlen kann man meines Erachtens nach herauslesen, dass es sich bei den Treuhändern um einen sehr kleinen auserwählten Kreis handelt zu dem es nicht ohne weiteres einen Zugang gibt."
Das kann man tatsächlich, besonders wenn man weiß, dass manche Treuhänder über Jahre die Tarife eines Unternehmens prüfen. "Das Problem liegt darin, dass manche Treuhänder ein Jahrzehnt und länger für einen Versicherer arbeiten. Da entstehen dann Abhängigkeiten."
Ein wichtiger Aspekt bei der Bewertung der Unabhängigkeit ist die Bezahlung. Jeder Treuhänder darf nur ein Drittel seines Einkommens von einem Anbieter beziehen, laut Bafin haben Treuhänder im Schnitt drei Mandate ­ laut Pilz können es auch mal zehn sein.
Ohne juristische Expertise kann an dieser Stelle gefragt werden, ob unter solchen Bedingungen eine neutrale Begutachtung der Erhöhungen im Sinne des Kunden gewährleistet ist. Das sieht auch Pilz so: "Die Klagen basieren darauf, dass die Treuhänder in wirtschaftlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig sind. Das heißt, dass Sie zum Beispiel. einen erheblichen Anteil Ihres Einkommens für längere Zeit nur von einem Versicherer erhalten oder, dass sie von diesen Geldzahlungen erhalten, die in keinem Zusammenhang mit der Treuhändertätigkeit stehen."
Die Punkte gegen die PKV sind damit aber noch nicht vollständig, denn laut dem Berliner Anwalt begehen die Unternehmen weitere Fehler. Zu den monetären Aspekten kommen noch "weitere Gesetzesverstöße der Versicherer im Zusammenhang mit den Prämienanpassungen", zum Beispiel rechtswidrige Anhebung des Selbstbehalts etc." hinzu. Weiterhin würden "eindeutig gesetzlichen Kriterien von den Unternehmen "schlicht nicht beachtet".
Ohne juristische Kenntnisse muss gefragt werden, ob ein Treuhänder, der jahrzehntelang die Tarife eines Versicherers prüft und einen wesentlichen Teil seiner Bezüge von einem Unternehmen bezieht, wirklich unabhängig vom Versicherer ist. Das muss er aber sein, denn laut Bafin muss er neben der fachlichen Eignung, einen einwandfreien Leumund haben, keine Schulden haben und seine Mandate angeben. Das ist Standard in der Finanzwelt. Er darf allerdings auch keinen Anstellungs- oder Dienstvertrag mit dem Unternehmen haben und keine geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmen, Vorstand oder Aktuar des Versicherers unterhalten. Ist das unter den vorliegenden Fakten gegeben? Es kann mindestens bezweifelt werden.
Die Aufsichtsbehörde Bafin geht davon aus, dass der BGH zu Gunsten der PKV entscheiden wird, das ist verständlich, steht doch die komplette Treuhänder Ernennungs-und Überwachungspraxis der Bonner auf dem Prüfstand. Die Bafin hat nach eigener Aussage bei der Prüfung der Treuhänder regelmäßig sehr hohe Prüfungsraten erzielt, im Jahr 2017 wurden beispielsweise alle neuen Treuhänder geprüft, jedoch wurde in den letzten zehn Jahren keine Folgeprüfungen durchgeführt und es gab auch keinen Widerspruchsfall. Wenn der BGH die Treuhänderreglung tatsächlich kippt, sieht das für die Bafin nicht gut aus.
Die PKV sieht die Gefahr kommen
Bei der privaten Krankenversicherungswirtschaft scheint das Vertrauen in einen siegreichen Verlauf des Prozesses zu schwinden. Die Axa sagte nach einem verlorenen Prozess im Mai auf Anfrage: "Wir sind wie Herr Grund zuversichtlich, dass der BGH unsere rechtliche Auffassung teilt – auch weil die Entscheidung des LG Potsdam kritisch in der juristischen Literatur diskutiert wird."
Das Klima scheint sich etwas gewandelt zu haben, denn letzte Woche erklärten Christoph Bohn und Wiltrud Pekarek, Vorstandsvorsitzender und Vorstand Kranken bei der Alte Leipziger-Hallesche, in einem Journalistengespräch offen, dass eine (Teil) Niederlage der PKV durchaus im Bereich des möglichen läge. Bohn bezeichnete ein klares Urteil für oder gegen die PKV als “unwahrscheinlich”, Pekarek warnte, dass ein Urteil gegen die Branche bei den Versicherern “aktuarielle und bilanzielle Folgen” hätte.
Thomas Brahm, neuer Vorstandsvorsitzender der Debeka und in der August-Ausgabe der Versicherungswirtschaft im Interview zu lesen, ließ im Gespräch ebenfalls durchblicken, dass er eine Niederlage nicht ausschließe. Er verwies auf die Folgen eines negativen Urteils für die Versicherer und die Kunden. Brahm erklärte, das im Falle der Niederlage die Erhöhungen zurückgerechnet werden müsste, was "kein profanes Thema" wäre. Der angesprochene Aspekt betrifft die von Pekarek genannten "aktuariellen und bilanziellen" Aspekte", wie die Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB), Altersrückstellungen, Beitragsrückerstattungen und natürlich Jahresabschlüsse. Alles müsste berechnet, angepasst und neu aufgestellt werden.
Die Bafin ist zwar weiterhin von der Richtigkeit des Prozesses überzeugt, bereitet sich aber auch auf eine Niederlage vor, auf der Jahrespressekonferenz der Bonner sagte Frank Grund, dass sich die Behörde mit den Folgen einer Niederlage beschäftige und sie “Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität der PKV haben würde”.
Am Ende verlieren alle außer Pilz
Kurioserweise könnten auch die Kunden von einem Urteil zu ihren Gunsten negativ betroffen sein. Denn wenn die Erhöhungen der Versicherer nach der gesetzlichen Lage korrekt sind, aber wegen dem nicht unabhängigen Treuhänder aus formellen Gründen rückabgewickelt werden muss, entsteht eine kuriose Situation. Die Versicherer würden zurückrechnen und die Erhöhung dann unter den wie auch immer ausfallenden neuen Treuhänderregeln erneut durchführen, das können laut Brahm dazu führen, dass die neue Erhöhung höher ausfalle als die erfolgreich bekämpfte alte Anpassung.
Der Kunde hätte dann eventuell auf längere Sicht keinen finanziellen Vorteil erzielt, aber auch die Versicherungswirtschaft wäre in einem Dilemma. Bei einer kräftigen neuen Beitragsanpassung wegen einem vom Unternehmen bestellten nicht unabhängigen Treuhänder, also einem vermeintlich selbst verschuldeten Fehler, dürfte ein äußerst negatives Medienecho als sicher angenommen werden. Hinzu kommt, dass die Politik das Thema für sich entdeckt hat, momentan ist es eher die Opposition aus Linken und Grünen, doch das in der SPD nicht die größten PKV-Freunde beheimatet sind, darf als sicher gelten.
Die PKV-Gegner reiben sich bereits die Hände, denn aus dieser Geschichte kann die private Krankenversicherung nur bei einem Sieg vor dem BGH ungeschoren davonkommen ­ und dagegen sprechen die oben genannten Fakten.
Bei einer Niederlage der PKV ist unsicher, ob die Versicherten auf lange Sicht wirklich finanziell profitieren, am Ende werden Mathematiker und, ironischerweise, (neue) Treuhänder durch ihre Neukalkulation darüber entscheiden. PKV-Gegner, Verbraucherschutz und Knut Pilz würden zu den Gewinnern zählen. Das letzte Wort wird der BGH haben. (vwh/mv)
Die Krankenkassen-Zentrale hat  zum Thema Beitragserhöhungen/Treuhänder, bisherige Urteile, Stimmen von Rechtsanwälten gesammelt. SIE finden den Beitrag HIER.
Bild und Quelle: BGH (Bibliothek)
BaFin · Hallesche · PKV · Debeka · Treuhänder · Knut Pilz
Maximilian Volz
Maximilian Volz
Redakteur