Politik & Regulierung

Servicewüste GKV?

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Das Bundesversicherungsamt (BVA) wirft den gesetzlichen Krankenkassen vor, bei Widersprüchen von Versicherten finstere Tricks anzuwenden, damit diese ihre Widersprüche zurücknehmen. Wenn die Vorwürfe stimmen sollten, hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Problem.
Die gesetzlichen Kassen würden bei der Widerspruchsbearbeitung "nur unzureichend" Vorschriften des Sozialgesetzbuches beachten, schreibt das BVA laut Bild, der das Schreiben vorliegt. Es gebe "grundsätzliche verfahrensrechtliche Mängel in der Bearbeitung" der Widersprüche. Die Kassen würden verschiedenen  Methoden anwenden, um die Widersprüche der Kunden zu kassieren.
Viele Kassen würden auf eine Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid verzichten, wodurch viele Versicherte nicht wüssten, dass die juristisch gegen eine Ablehnung vorgehen können. Laut Bericht käme "es nicht selten vor", dass die Patienten angerufen werden, um nachzufragen, ob der Bescheid nicht zurückgenommen werden könnte. Das Problem:  Anrufe "ohne relevanten Anlass" sind nicht zulässig. Zudem würden Verfahren über Bescheide künstlich in die Länge gezogen.
Das sind harte Vorwürfe zu denen der GKV-Spitzenverband auf Nachfrage von VWheute schreibt, das er sich zum  Schreiben des Bundesversicherungsamtes "nicht äußert". Das Bundesversicherungsamt habe sich "direkt an die bundesweit agierenden Krankenkassen gewendet". Der Verband geht davon aus, "dass die Krankenkassen die Hinweise ihrer Aufsicht ernst nehmen" und diese "abstellen".
Eine Nachfrage bei der AOK, die größte gesetzliche Kasse schreibt: "Für den Bereich der AOKs liegen uns keine entsprechenden Informationen oder Hinweise vor." Die Techniker Krankenkasse äußert sich wie folgt: "In unserem Haus gibt es klare Anweisungen, sich an die Vorschriften zu halten." Mehr wollte die TK zu dem Vorfall nicht sagen.
Die beiden größten gesetzlichen Krankenversicherer scheinen vom Skandal nicht betroffen zu sein ­ die TK hat übrigens über zehn Millionen Versicherte, die AOK 26 Millionen.
Und wie sieht es in der PKV aus? Der Bericht des Ombudsmannes Heinz Lanfermann für das Jahr 2016 zeigt, dass sich die Anzahl der Beschwerden um über zehn Prozent auf 6708 Schlichtungsanträge erhöht hat, rund 85 Prozent waren zulässig. Laut Lanfermann gäbe es für den Anstieg eine Erklärung, die PKV-Anbieter müssten ihre Versicherten neuerdings über den -Ombudsmann informieren. Hinweise, dass die Privaten ihre Mitglieder bei negativen Bescheiden unter Druck setzen würden, gab es allerdings nicht. (vwh/mv)
Bild und Quelle: Bundesversicherungsamt
GKV · Bundesversicherungsamt · Beschwerden
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