Unternehmen & Management

Kapitalnot: 45 Pensionskassen unter Beobachtung der Bafin

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die anhaltende Niedrigzinsphase und die demografische Entwicklung machen auch den Pensionskassen zu schaffen. Die Bafin hat derzeit 45 Pensionskassen, darunter neun mit einer Bilanzsumme von über einer Milliarde Euro, unter intensiver Beobachtung gestellt, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Fragen des grünen Finanzexperten Gerhard Schick mitteilte.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht (SPD) verwies in Beantwortung der Kleinen Anfrage darauf, dass sich die Intensität der Bafin insbesondere am Risikoprofil der Pensionskassen orientiere. Hierzu würden Kennzahlen wie die Verzinsung der Kapitalanlagen, der durchschnittliche Rechnungszins, die Ertragslage und die Solvabilität sowie die Bereitschaft von Trägerunternehmen oder Aktionären, der jeweiligen Pensionskasse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, gehören.
"Die andauernde Niedrigzinsphase und der demografische Wandel stellen Pensionskassen vor großen Herausforderungen", heißt es in der Antwort, die VWheute vorliegt. Die laufende Bruttoverzinsung der Kapitalanlagen sank im Branchendurchschnitt von 4,4 Prozent im Jahr 2009 auf 3,4 Prozent im vergangenen Jahr, wie das BMF aufgrund vorläufiger Ergebnisse für 2017 weiter mitteilte. Die Solvabilitätsquote lag 2017 im Durchschnitt bei 133,5 Prozent nach 135,1 Prozent im Jahr 2009.

Bafin will Leistungskürzungen für 2,8 Millionen Betroffene verhindern

Bei den jetzt unter verschärfter Beobachtung stehenden 45 Pensionskassen habe es in den vergangenen zehn Jahren keine Gewinnabführungen gegeben, schrieb die Staatssekretärin. Die 45 Pensionskassen haben rund 2,8 Millionen Anspruchsberechtigte. Dazu zählen rund 300.000 Rentner, für die im Jahr 1,2 Mrd. Euro aufgebracht werden müssten. Die verdienten Bruttobeiträge beliefen sich im Jahr 2016 auf 2,1 Mrd. Euro. "Die intensiveren Gespräche der BaFin mit den betreffenden 45 Pensionskassen zielen insbesondere darauf, Leistungskürzungen zu vermeiden." Angaben zu etwaigen Leistungskürzungen und zur Anzahl der davon Betroffenen Versorgungsberechtigten seien allerdings nicht möglich.
Die Nahmen der betroffenen Pensionskassen wollte das Ministerium unter Hinweis auf dann mögliche Wettbewerbsverzerrungen nicht nennen. In der Geheimdienststelle des Deutschen Bundestags könnte sich Schick allerdings ein Bild machen. Auf die Frage des Bundestagsabgeordneten, dass wohl bei zehn Pensionskassen die Lage sehr ernst sei und wer denn besonders schlecht dastehe, erklärte das Ministerium: "Ein schlechtester Fall lässt sich nicht bestimmen."
Es gäbe hier eine Vielzahl von Daten zueinander in Beziehung zu setzen, so dass sich je nach gewähltem Kriterium unterschiedliche Reihenfolgen ergeben würden. Von den zehn genannten Pensionskassen habe eine eine Bilanzsumme von über eine Milliarde Euro und neun Bilanzsummen, die unter dieser Schwelle lägen. Diese Pensionskassen hätten Ende 2016 rund 130.000 Versorgungsberechtigte gehabt. Die darunter befindlichen rund 30.000 Rentner bezogen Versorgungsbezüge über 130 Mio. Euro. Die verdienten Bruttobeiträge beliefen sich 2016 auf 120 Mio. Euro.

Schick fordert von Pensionskassen mehr Transparenz

Der grünen Finanzpolitiker Schick wies gegenüber VWheute darauf hin, dass der Lebensstandard vieler Menschen im Alter gerade von den Auszahlungen der Pensionskassen abhänge. "Sie haben ein Anrecht zu erfahren, wie es um ihre Kasse steht und ob sich Beiträge noch lohnen." Hier müssten die Pensionskassen für mehr Transparenz sorgen. Auch stehe die BaFin in der Pflicht, ihr Verbraucherschutzmandat stärker wahrzunehmen und Kürzungen zu verhindern. "Leistungskürzungen sollten wirklich das letzte Mittel sein, sonst bricht das vertrauen in die Altersvorsorge endgültig endgültig weg."
Schick verwies auf den Grundansatz der Grünen, dass alle Arbeitgeber verpflichtet werden müssten, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge anzubieten. Dafür bedürfe es eines kostengünstigen, öffentlichen Basisprodukts ohne Gewinnerzielungsabsicht. (brs)
BaFin · Pensionskassen