Schlaglicht

Stuttgarter haftet für stark überhöhte Ertragsprognosen bei Solaranlagen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Stuttgarter Versicherung hat ein Problem namens Eurosolid. Der Solaranlagenbetreiber hatte Kunden mit weit überhöhten Ertragsprognosen gelockt, und diese nicht erfüllt. Die Stuttgarter muss wohl mithaften, da sie den Erwerb der Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern mit Darlehen finanzierte. Die Richter sahen in der Zusammenarbeit ein verbundenes Geschäft.
Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte den Betroffenen Klägern recht gegeben, Eurosolid habe die Käufer getäuscht und müsse die Anlagen zurücknehmen sowie Schadenersatz zahlen. Das nützt den Geschädigten aber wenig, denn nach einer Meldung der Stuttgarter Zeitung sind die Insolvenzanträge von zwei Eurosolid-Firmen bereits eingegangen. Das Interesse der Anwälte der Geschädigten richtet sich jetzt auf die finanziell potentere Stuttgarter, die laut Urteil ebenso haften muss wie der Anlagenbauer selbst.
Die Kanzlei der Geschädigten, Dr. Fingerle, wertet das Urteil als vollen Erfolg. Die Stuttgarter Versicherung wurde laut dem Anwalt dazu verurteilt, "den Betrag zu erstatten, den die Mandanten aus eigenen Mitteln aufgebracht haben (sogenannter Eigenanteil von ca. 100 Euro je Photovoltaikanlage und Monat) [...]." Wie hoch die Summe am Ende sein wird, wollte die Anwaltskanzlei auf Anfrage nicht preisgeben, auch die Stuttgarter hält sich bedeckt.
Berufung wahrscheinlich
Laut der Anwaltskanzlei hat der vorsitzende Richter festgestellt, dass das "Darlehen und der Kauf der Photovoltaikanlage ein verbundenes Geschäft darstellen" und das die Stuttgarter Versicherung und Eurosolid "konstitutionell zusammengewirkt haben". Das ist für die Stuttgarter der entscheidende Satz, den damit können sie sich der Haftung nicht mehr entziehen.
Die Vorinstanz der 25. Zivilkammer hatte den Sachverhalt noch anders beurteilt und die Klagen der Geschädigten gegen die Stuttgarter abschlägig beurteilt. Auf diese Rechtsauffassung stützt sich die Stuttgarter auch beim wohl anstehenden Revisionsvor dem Oberlandesgericht. Beide Seiten rechnen mit einer Fortsetzung des Prozesses.
Die Stuttgarter selbst schreibt auf Anfrage: " Es liegen divergierende Urteile der 8. und der 25. Kammer des LG Stuttgart vor. Die 25. Kammer hat unsere rechtliche Einschätzung in ihren Urteilen geteilt. Die Urteile der 8. Kammer möchten wir nicht kommentieren und uns im Hinblick auf die Berufungsverfahren beim OLG Stuttgart auch generell nicht zu diesen Rechtstreitigkeiten äußern. Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass auch die 8. Kammer davon ausgeht, dass wir die Kunden nicht arglistig getäuscht haben."
Das Kommende
Entscheiden wird bei der Berufung sein, wie das OLG die Beteiligung der Stuttgarter bewertet. Eine arglistige Täuschung ist nicht nötig, denn laut aktueller Rechtsprechung ist es ausreichend, wenn die Täuschung "evident" ist. Bei über 30 Prozent zu hohen Ertrags-Prognosen sei das laut Landesgericht Richter in vorliegendem Fall gegeben gewesen. Jetzt wird es entscheidend sein, wie das OLG die Sachlage bewertet.
Ein interessanter Fakt ist es , dass der Vorsitzende Richter betonte, dass es "nicht ganz fernliegend" sei, dass der die Versicherer die Stromerträge selbst überprüft habe, denn der Solarpark in Relzow wurde mit mehr als 20 Mio. Euro finanziert und als Teil der "grünen Rente" ausgewiesen.
Problematisch ist der Eurosolid-Fall laut der Zeitung besonders für Wolfgang Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Vorstände der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. und Stuttgarter Versicherung AG, der laut der Zeitung das Geschäft mit dem Solaranlagenbauer "überschwänglich gelobt" hatte. (vwh/mv)
Bild: Solaranlage (Symbolbild), Quelle: Klaus-Uwe Gerhardt  / www.pixelio.de / PIXELIO)
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