Politik & Regulierung

Kein Schadenersatz wegen fehlerhafter Brustimplantate

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Neue Entscheidung im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon: Demnach besteht kein Anspruch auf Shadensersatz und Schmerzensgeld von deutschem Zertifizierer und dem französischen Versicherer, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 7 U 96/17). Damit folgten die Richter am OLG der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof.
Dabei begründeten die Juristen ihre Entscheidung damit, dass eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (BGH-Urteil vom 22.06.2017 – Az:: VII ZR 36/14). Dabei konnte der 7. Zivilsenat am OLG Karlsruhe entsprechende Anhaltspunkte nicht feststellen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, allerdings können die Kläger eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen.
Der BGH folgte in seiner Entscheidung vom Juni 2017 einer entsprechenden Rechtsauslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht der zuständigen Richter sind demnach Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet, medizinische Produkte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern selbst durchzuführen (Rechtssache C-219/15).
Demnach haftet auch die Allianz France, dem Haftpflichtversicherer des betroffenen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP), nicht für falsches Silikon in Deutschland. Der Schutz sei auf das französische Staatsgebiet beschränkt, entschied das Oberlandesgericht Hamm. (vwh/td)
Bildquelle: Instinktknipser / PIXELIO (pixelio.de)
OLG Karlsruhe · Brustimplantat · Allianz France
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