Politik & Regulierung

Vermittlerverordnung: Bundestag ist am Zug

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Bundeskabinett hat jetzt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neu gefasste Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) verabschiedet. Bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD – Insurance Distribution Directive) in nationales Recht hatte sich der Bundestag ein Mitspracherecht bei der Neufassung der Verordnung ausgedungen.
Das Kabinett verabschiedete die vom Wirtschaftsministerium vorgelegte "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb". Im Wesentlichen wurden Änderungen an der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) vorgenommen, wobei das Erlaubnisverfahren und das Registrierungsverfahren näher ausgestaltet werden.
Zudem werden die neuen Pflichten der Gewerbereibenden zur regelmäßigen Weiterbildung im Umfang von 15 Zeitstunden je Kalenderjahr geregelt. Schließlich werden die Gewerbetreibenden im Streitfall verpflichtet an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. An der Finanzanlagenvermittlungsverordnung und der Immobiliendarlehensvermittlungsverordnung werden Folgeänderungen vorgenommen. Nach der Behandlung im Bundestag muss noch der Bundesrat abschließend zustimmen.

Mehr Fachkompetenz durch Weiterbildung

Mit den Weiterbildungsanforderungen im Umfang von mindestens 15 Zeitstunden im Jahr sollen Vermittler ihre Fachkompetenz sichern. Die Weiterbildung kann der Verordnung zufolge in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form durchgeführt werden. "Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium ist eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich", wie es in der Verordnung weiter heißt.
Auch der Erwerb einer bestimmten Berufsqualifikation, die der Sachkundeprüfung gleichgestellt ist, zählt als Weiterbildung. Die Nachweise und Unterlagen zur Weiterbildung müssen fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden. In zwei Anlagen zu der Verordnung werden die Anforderungen an die Qualität der Weiterbildungsmaßnahme definiert und ein Formblatt zur Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung vorgegeben.

Vermittler müssen die Art ihrer Vergütung offenlegen

Die Verordnung schreibt auch vor, welche Informationen der Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer zur Verfügung stellen muss. Dazu zählt auch, die Art aber nicht die Höhe der Vergütung, die er im Zusammenhang mit der Vermittlung erhält. Dazu gehört auch, ob die Vergütung direkt vom Kunden zu bezahlen ist oder ob die Provision oder sonstige Vergütungen in der Versicherungsprämie enthalten sind. Auch über anderweitige Vergünstigungen muss Auskunft erteilt werden.
Zu den neuen Informationspflichten gehört die Anschrift einer Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern angerufen werden kann. Die Europäische Kommission will bis zum 23. Februar 2021 einen Bericht über die Erfahrungen mit der IDD veröffentlichen. Im Anschluss daran will auch die Bundesregierung eine Evaluierung vornehmen, wobei auch die Wirksamkeit der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Weiterbildungspflicht zum Gegenstand haben soll.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht sich mit dem Entwurf zumindest bestätigt. "Der Kabinettsbeschluss hat jetzt erfreulicherweise auch unsere weiteren Anregungen aufgegriffen. So ist die Lernerfolgskontrolle bei der obligatorischen Weiterbildung fast gänzlich entfallen und beschränkt sich nur noch auf den Bereich des Selbststudiums. Darüber hinaus bewerten wir positiv, dass die Nachweise zur Weiterbildung nicht mehr per Erklärung bei der zuständigen IHK bis spätestens zum 31.1. des Folgejahres nachgewiesen werden müssen. Die jetzt vorgesehenen Regelungen reduzieren also den bürokratischen Aufwand erheblich.", kommentiert BVK-Präsident Michael H. Heinz.
Ob sich der Bundestag noch vor der Sommerpause mit dem Thema befasst, ist noch offen. (brs)
Bild: Bundestag (Quelle: brs)
Bundestag · Vermittlerverordnung
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