Politik & Regulierung

Versicherer bleiben Herr der Bewertungsreserven

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Branche hat bei den Bewertungsreserven gegen die Verbraucherschützer gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun am Mittwoch die von der Branche angewandte Methode, dass Ansprüche der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven gekürzt werden dürfen, wenn es dem Kollektiv dient (Az.: IV ZR 201/17).
Der BGH hat die angewandte Praxis der Lebensversicherer bestätigt, die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, sei nicht verfassungswidrig, heißt es in bestem Juristendeutsch. Der GDV zeigt sich hochzufrieden mit dem Urteil, der klagende Bund der Versicherten will die nächsthöhere Instanz anrufen.
Die Folgen
Im Kern bedeutet das Urteil, dass die Versicherer aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen dürfen, diesen Schritt allerdings begründen müssen, und zwar so, dass der Kunde das nachvollziehen kann. Genau dieses Ergebnis hatten Experten bei VWheute vorausgesehen.
Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist mit dem Urteil zufrieden: "Wir begrüßen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht die Regelung zur Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven bestätigt hat. Der BGH hat keine Zweifel daran gelassen, dass die Neuregelung der Bewertungsreserven verfassungsgemäß ist. Die aktuelle Regelung dient dem angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen ausscheidender und im Versichertenkollektiv verbleibender Versicherungsnehmer."
Er betont aber auch, dass der BGH hat den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück verwiesen hat. Zu klären ist noch, ob im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beteiligung an den Bewertungsreserven gegeben war."
Genau diesen Punkt greift auch BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein auf: "In der Verhandlung hat das Gericht angedeutet, dass das Versicherungsunternehmen zukünftig nachweisen muss, warum es eine Kürzung der Bewertungsreserven vorgenommen hat."
Tatsächlich wird interessant sein, wie dies Begründungen aussehen könnte und was die Versicherer tun müssen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. (vwh/mv)
Bildquelle: BGH
GDV · BGH · Bund der Versicherten · Bewertungsreserven
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