Politik & Regulierung

Doppelverbeitragung: Überraschende Wende der Koalition

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Eigentlich waren für gestern Abschlussabstimmungen in den Bundestagsausschüssen zum Antrag der Linksfraktion zur Beseitigung der Doppelverbeitrag bei Betriebsrenten geplant. Überraschender Weise wurde dieser Beratungspunkt beim federführenden Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales abgesetzt.
Wie aus Ausschusskreisen verlautete, will die Koalition von CDU/CSU und SPD über Lösungsmöglichkeiten nachdenken. Die SPD hatte bereits früher erkennen lassen, dass sie einer Lösung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten offen gegenübersteht. Die Doppelverbeitrag hat zwei Facetten. Zum einen haben Betriebsrentner aus eigenem Nettogehalt in der Ansparphase Beiträge in die Betriebsrente eingezahlt. Zum anderen müssen Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenkasse nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern auch den Arbeitgeberanteil einbezahlten.
Der Antrag der Linksfraktion zur Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten, die zudem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit Billigung der Union rückwirkend beschlossen worden waren, wurde den Informationen zufolge von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen. Die Koalition habe argumentiert, dass eine Lösung noch Zeit brauche.
Zur Diskussion stehen offenbar zwei Lösungsansätze: Man reduziert den vollen Beitrag auf die Hälfte (nur Arbeitnehmeranteil) oder aus der Freigrenze wird ein Freibetrag. Beide Lösungen würden aber das Problem nicht grundsätzlich lösen, hieß es ergänzend in der Linksfraktion. Auf der anderen Seite würde eine völlige Abkehr von der Doppelverbeitragung der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) jährlich 5,4 Mrd. Euro an Einnahmeausfällen bescheren. (brs)
Bild: Reichstag (Quelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)
Große Koalition · Doppelverbeitragung
Auch interessant
Zurück
09.07.2019VWheute
"Die bAV hat viele Betei­ligte, das macht sie komplex" Seit Anfang des Jahres ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft, um die …
"Die bAV hat viele Betei­ligte, das macht sie komplex"
Seit Anfang des Jahres ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft, um die betriebliche Altersvorsorge weiter anzukurbeln. Doch die Umsetzung stockt derzeit. Dennoch sei es "noch zu früh" für eine Bilanz, glaubt …
01.03.2019VWheute
Bayern wagt neuen Vorstoß zur bAV-Doppel­ver­bei­tra­gung Bayern hat im Bundesrat einen neuen Vorstoß zur Doppelverbeitragung bei der betrieblichen …
Bayern wagt neuen Vorstoß zur bAV-Doppel­ver­bei­tra­gung
Bayern hat im Bundesrat einen neuen Vorstoß zur Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) gestartet. Der Freistaat will nun von der Bundesregierung prüfen lassen, wie man die bisherige Praxis der …
11.01.2019VWheute
Arbeit­geber wehren sich gegen Entlas­tung bei Betriebs­renten Geht es nach der Großen Koalition, soll die Doppelverbeitragung in der betrieblichen …
Arbeit­geber wehren sich gegen Entlas­tung bei Betriebs­renten
Geht es nach der Großen Koalition, soll die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge bald Vergangenheit sein. Allerdings gibt es nun Gegenwind aus den Reeihen der Arbeitgeber: "Die Diskussion um …
11.12.2018VWheute
CDU will Doppel­ver­bei­tra­gung bei Betriebs­renten abschaffen Nach den Sozialdemokraten will nun auch die CDU die Betriebsrenter in Zukunft deutlich…
CDU will Doppel­ver­bei­tra­gung bei Betriebs­renten abschaffen
Nach den Sozialdemokraten will nun auch die CDU die Betriebsrenter in Zukunft deutlich entlasten. Auf dem Parteitag in Hamburg am vergangenen Wochenende beschloss die Union Medienberichten zufolge, die sogenannte …
Weiter