Politik & Regulierung

Doppelverbeitragung: Überraschende Wende der Koalition

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Eigentlich waren für gestern Abschlussabstimmungen in den Bundestagsausschüssen zum Antrag der Linksfraktion zur Beseitigung der Doppelverbeitrag bei Betriebsrenten geplant. Überraschender Weise wurde dieser Beratungspunkt beim federführenden Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales abgesetzt.
Wie aus Ausschusskreisen verlautete, will die Koalition von CDU/CSU und SPD über Lösungsmöglichkeiten nachdenken. Die SPD hatte bereits früher erkennen lassen, dass sie einer Lösung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten offen gegenübersteht. Die Doppelverbeitrag hat zwei Facetten. Zum einen haben Betriebsrentner aus eigenem Nettogehalt in der Ansparphase Beiträge in die Betriebsrente eingezahlt. Zum anderen müssen Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenkasse nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern auch den Arbeitgeberanteil einbezahlten.
Der Antrag der Linksfraktion zur Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten, die zudem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit Billigung der Union rückwirkend beschlossen worden waren, wurde den Informationen zufolge von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen. Die Koalition habe argumentiert, dass eine Lösung noch Zeit brauche.
Zur Diskussion stehen offenbar zwei Lösungsansätze: Man reduziert den vollen Beitrag auf die Hälfte (nur Arbeitnehmeranteil) oder aus der Freigrenze wird ein Freibetrag. Beide Lösungen würden aber das Problem nicht grundsätzlich lösen, hieß es ergänzend in der Linksfraktion. Auf der anderen Seite würde eine völlige Abkehr von der Doppelverbeitragung der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) jährlich 5,4 Mrd. Euro an Einnahmeausfällen bescheren. (brs)
Bild: Reichstag (Quelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)
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