Politik & Regulierung

Koalitionsstreit um geplantes Baukindergeld

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das geplante Baukindergeld sorgt in der großen Koalition für neuerlichen Zündstoff. Laut einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums soll der Zuschuss auf eine Wohnflächenobergrenze von 120 Quadratmeter für Haushalte mit bis zu zwei Kindern beschränkt werden. Darauf sollen sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt haben.
Von der CDU hagelte es nun scharfe Kritik an den angedachten Einschränkungen. "Es gibt keinen Grund, neue Bedingungen zu stellen, die noch dazu unsinnig sind", monierte Unionsfraktionschef Volker Kauder gegenüber der Passauer Neuen Presse. "Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument auch Gebrauch machen können", ergänzte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Entsprechende Kritik gab es auch vom Landkreistag. "Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land. Denn die Leidtragenden wären die Familien, die außerhalb der Großstadt auf mehr Quadratmetern im Grünen leben wollen", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager.
Allerdings ist das Baukindergeld unter Ökonomen durchaus umstritten. Angesichts der niedrigen Zinsen würde diese Subvention allenfalls die Baupreise steigen lassen, kritisieren die Wirtschaftsexperten. Zudem fremdelt auch die SPD selbst mit dem CSU-Projekt. So müsste das Baukindergeld von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, obwohl dies nur den Immobilienbesitzern zugute kommt. (vwh/td)
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