Schlaglicht

Wohin mit der Pflege in Deutschland?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Pflegeazubi Alexander Jorde sorgte im Bundestagswahlkampf 2017 mit seiner Kritik an den aktuellen Zuständen in der Pflege für viel Aufmerksamkeit. In der Politik hat der Hilferuf nun scheinbar Gehör gefunden. "Wir haben verstanden", ließ Gesundheitsminister Jens Spahn wissen. Auch der PKV-Verband nimmt sich heute auf seiner Jahrestagung des Themas an.
Ein Hauptvorwurf des jungen Mannes an die Bundeskanzlerin lautete damals: Das Personal in den Heimen und Kliniken sei so überlastet, dass Menschen, die dieses Land mit aufgebaut hätten, teils stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen müssten. Allerdings fehlt es derzeit nicht nur an entsprechenden Stellen. Vor allem qualifiziertes Personal ist schwer zu finden. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt: Schlechte Bezahlung, unregelmäßige Arbeitszeiten einschließlich Wochenend- und Nachtschichten, sowie eine schon fast überbordende Bürokratie, die immer weniger Zeit für eine individuelle Betreuung zulässt.
So ergab eine bundesweite Umfrage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei rund 600 Stationen, dass mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden müssten. In Zahlen bedeutet dies rund 80.000 neue Stellen. "Der Belastungscheck belegt einmal mehr, dass die Personaldecke erschreckend kurz ist. Die Beschäftigten sind schon alle, wenn der Monat noch gar nicht rum ist. Das System funktioniert nur, weil die Beschäftigten über ihre Belastungsgrenze gehen und mit hohem persönlichen Einsatz versuchen, den Personalmangel auszugleichen. Sie werden regelrecht verschlissen", konstatiert Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Auch wenn es sich dabei nicht um eine repräsentative Studie nach wissenschaftlichen Standards handelt, werden diese Zahlen doch durch zahlreiche amtliche Daten gestützt. So bezifferte allein das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2017 die Zahl der nicht besetzten Stellen in der Krankenpflege auf rund 10.814. Verschärft wird die Situation durch das aktuelle System der Krankenhaus-Finanzierung. Die Folge: Ein enormer Spardruck auf die Krankenhäuser. Hinzu kommt, dass die Bundesländer den Krankenhäusern rund drei Mrd. Euro weniger zahlen, als sie eigentlich müssten.

Wut und Gewalt

Doch nicht nur in den Krankenhäusern und Heimen besteht immenser Handlungsbedarf, auch bei der Pflege daheim. So kommt eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zu dem Ergebnis, dass etwa die Hälfte der pflegenden Angehörigen für ihr Engagement nur unzureichend gewürdigt werden. Dabei fühlt sich über ein Drittel der Befragten häufig niedergeschlagen, 29 Prozent seien häufig verärgert.
Zudem hatte mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) in den letzten sechs Monaten den Eindruck, dass die pflegebedürftige Person ihre Hilfe nicht ausreichend würdigen würde. Weitere 25 Prozent gaben dabei an, sie hätten den Pflegebedürftigen bereits "vor Wut schütteln können". Neben belastenden Gefühlen berichten viele Angehörige laut Studie gar von Gewalt bzw. krankheitsbedingtem gewaltförmigen Verhalten Pflegebedürftiger. So gaben 45 Prozent der Befragten an, mit psychischer Gewalt wie Anschreien, Beleidigungen oder Einschüchterungen konfrontiert zu sein. Elf Prozent hätten gar grobes Anfassen, Kratzen, Kneifen oder Schlagen erlebt.
Allerdings kann es laut Studie auch zu Gewaltanwendung der Pflegenden gegenüber einer pflegebedürftigen Person kommen. So gaben insgesamt 40 Prozent der Befragten an, dies innerhalb der letzten sechs Monate mindestens schon einmal absichtlich getan zu haben. Während 32 Prozent von psychischer Gewalt sprachen, machten zwölf Prozent auch Angaben zu körperlicher Gewalt. Elf Prozent der Befragten nannten dabei auch eine Vernachlässigung der pflegebedürftigen Person. Sechs Prozent der Befragten nannten zudem freiheitsentziehende Maßnahmen.
"Gewalt in der Pflege hat viele Gesichter und fängt nicht erst beim Schlagen an. Es kommt dabei nicht in erster Linie darauf an, ob etwas mit bösem Willen passiert oder strafrechtlich relevant ist. Vielmehr geht es um die oft gravierenden Folgen. Wer Gewalt in der Pflege verharmlost, verkennt die möglichen Schäden der Betroffenen und das Risiko einer Eskalationsspirale. Skandalisierung oder Stigmatisierung behindern eher wirksame Gewaltprävention", erläutert Ralf Suhr, Vorstandsvorsitzender des ZQP. Für die Studie wurden bundesweit insgesamt 1.006 pflegende Angehörige im Alter zwischen 40 und 85 Jahren zu dem Thema befragt.

Spahn will neues Pflegegesetz

"Wir haben verstanden", ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun durchblicken. So hatte der CDU-Politiker bereits im Mai ein Eckpunktepapier unter dem Namen "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege" vorgelegt. Das Ziel: rund 13.000 neue Vollzeitstellen in der Pflege. "Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung in Deutschland soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren", heißt es in dem Papier.
Konkret bedeutet das: Die Zahl der finanzierten Stellen pro Einrichtung richtet sich dabei nach deren Größe. Demnach sind für Häuser mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb Stellen vorgesehen. Einrichtungen mit 41 bis 80 Einwohnern sollen eine volle Stelle erhalten. Für Häuser mit bis zu 40 Einwohnern ist eine halbe Stelle vorgesehen. Auch bei den Dokumentationsaufgaben sollen die Pflegenden mit dem neuen Gesetz künftig besser entlastet werden - der Digitalisierung sei dank.
Zudem wird im Rahmen einer konzertierten Aktion über einen Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, diskutiert, Prämien an Pflegekräfte zu zahlen, um in ihren Beruf beziehungsweise auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Darüber hinaus sollen mit dem Gesetz auch neue Anreize geschaffen werden, mehr Pflegekräfte auszubilden. Dazu soll unter anderem die Vergütung der Azubis im ersten Jahr voll refinanziert werden. Bislang war dies nur anteilig der Fall.

Wer soll das bezahlen?

Bleibt noch die Frage nach den Kosten und wer für die neuen Segnungen zugunsten der Pflege aufkommen soll. Geht es nach Gesundheitsminister Spahn, sollen die Pflegebeiträge ab 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,85 Prozent steigen. Für Arbeitgeber wie Versicherte würde dies eine Mehrbelastung von insgesamt rund 4,2 Euro jährlich bedeuten. Damit könnten die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung zumindest bis 2022 stabilisiert werden, prognostizieren das Bundesgesundheitsministerium und der Spitzenverband der Pflegekassen (GKV-SV).
"Eine Gesellschaft muss sich ganz grundsätzlich fragen: Wie viel ist uns eine gute Pflege wert? Mein Eindruck ist, generationsübergreifend gibt es eine hohe Unterstützung und Bereitschaft, dafür auch mehr zu zahlen", betonte Spahn. Die Pflegekassen selbst sollen durch das Maßnahmenpaket übrigens kaum belastet werden. Schließlich soll der Löwenanteil von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden.
Die wiederum haben bereits ihre Bedenken angemeldet: Demnach sei die vorgesehene Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte "extrem auf Kante gerechnet", so der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer. Vielmehr sei dessen Ansicht zufolge ein zusätzlicher Finanzbedarf zu erwarten, der mindestens 0,5 Prozentpunkten entspreche. Zudem sei generell ein ergänzender Bundeszuschuss notwendig.
Deutlich schärfer fällt jedoch die Kritik des Arbeitgeberverbandes Pflege aus. "Die Bürger, die viel Steuern und Beiträge zahlen, werden hinters Licht geführt. Herr Laumann, der uns das alles mit eingebrockt hat, fordert nun - vermutlich ohne rot zu werden -, es müsse ein flächendeckender allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Altenpflege in ganz Deutschland her, am besten auf der Grundlage des TVöD. Und wer soll diese neue Milliarden-Segnung bezahlen? Die Pflegebedürftigen und/oder ihre Angehörigen? Die Steuerzahler? Oder die Pflegekassen? Dann müsste der Pflegebeitragssatz erneut kräftig angehoben werden. Schon im laufenden Jahr werden die Pflegekassen wegen der vielen 'Segnungen' ein Minus von 3,5 Mrd. Euro einfahren", betont Vizepräsident Friedhelm Fiedler.
"Auch sind die einst stolzen Reserven der Pflegekassen von 9,4 in 2016 inzwischen auf 3,8 Mrd. in 2018 Euro weggeschmolzen. Da wird einem angst und bange. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sogenannte 'Pflegeexperten' auch noch die Personalschlüssel der 16 Bundesländer in der Altenpflege anpassen wollen, was auch sehr viel Geld kosten wird. Obendrein werden für die nächsten Jahre weiter steigende Hilfeempfängerzahlen in einer Größenordnung von 160.000 pro Jahr erwartet. Da schrillen sämtliche Alarmglocken, weil da was aus dem Ruder läuft", moniert der Verbandsvertreter.

Private Krankenversicherer rechnen mit höheren Beiträgen

Und der PKV? Der macht keinen Hehl daraus, dass die Beiträge über kurz oder lang steigen werden. Doch wie hoch der Mehrbeitrag ausfallen wird, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar: "Gesetzliche Leistungsausweitungen wirken sich immer auf beide Systeme aus, wobei höhere Leistungen dann entsprechend höhere Beiträge nach sich ziehen. Noch liegt kein Gesetzentwurf zu den geplanten Pflegereformen vor. Welche zusätzlichen Leistungen und Kosten sich daraus ergeben, kann daher heute noch nicht prognostiziert werden", heißt es beim PKV-Verband.
Der Verband sieht sich aber gut gerüstet, denn "die private Pflegepflichtversicherung bildet im Unterschied zur gesetzlichen Pflegeversicherung kapitalgedeckte Alterungsrückstellungen für ihre Versicherten und sorgt damit nachhaltig für die demografische Entwicklung vor." Wie lange die aufgestockte Reserve reichen wird, um die Beiträge einigermaßen stabil zu halten, kann aktuell auch der Verband nicht sagen, denn niemand weiß, welche Kosten das neue Gesetz mit sich bringen wird. Eine Alternative gibt es bei der steigenden Lebenserwartung und höheren Pflegekosten außerhalb von Zuwendungen aus dem Steuertopf nicht. (vwh/td)
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