Politik & Regulierung

BSG: Großmutter ist keine "geeignete Tagespflegeperson"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Kinder sind im Falle einer Betreuung bei ihren Großeltern nicht automatisch gesetzlich unfallversichert. Dies haben die Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem tragischen Fall entschieden und damit ein bedeutendes Urteil gefällt (Az: B 2 U 2/17 R). Laut Gericht bestand kein Versicherungsschutz, weil eine Einbindung des Jugendamtes in das Betreuungsverhältnis fehlte.
Eine Großmutter hatte gegen die Unfallkasse Sachsen-Anhalt geklagt und wollte, dass der Träger den Unfall ihres Enkels anerkennt, der unter ihrer Aufsicht geschah und zahlt. Der Junge war im Jahr 2008 während der Betreuung durch die Oma in einen Pool gefallen und ist seit dieser Zeit schwer behindert. Die Kasseler Sozialrichter urteilten, dass kein Versicherungsschutz bestehe, weil eine Einbindung des Jugendamtes in das Betreuungsverhältnis fehlte. Was technisch klingt, ist in der Urteilsbegründung (leider) sehr leicht nachvollziehbar.
Das Sozialgesetzbuch sehe einen Versicherungsschutz für Kinder bei der Betreuung durch "geeignete Tagespflegepersonen“ vor, jedoch erfüllt die Großmutter diese Kriterien nicht. Sie bekommt für die Aufsicht weder Geld noch ist sie für die Tagespflege registriert. Der Unfallschutz wäre nur gegeben, wenn sich das Kind in einer "staatlich organisierten Verantwortungsbereich" befunden hätte, also in einer Schule oder einem Kindergarten.
Die Richter folgten zwei Entscheidungen, die die vorigen Instanzen getroffen hatten. Ein Sprecher der Unfallkasse hatte vor dem Urteil in einer ungewöhnlicher sprachlichen Form gewarnt, dass bei einer Niederlage die gesetzliche Unfallversicherung zu einer "Volksversicherung verkomme", wie die Frankfurter Rundschau berichtet. (vwh/mv)
Unfallversicherung · gesetzliche Unfallversicherung · Bundessozialgericht