Politik & Regulierung

Bafin-Unterlagen bald für alle einsehbar

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das höchste europäische Gericht hat gesprochen: Unterlagen und interne Gutachten der Finanzaufsicht dürfen nicht zwangsläufig als vertraulich eingestuft werden. Von der Bafin als geheim eingestufte Akten verlieren laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nach fünf Jahren ihren vertraulichen Charakter (Rechtssache C-15/16).
Der Hintergrund des Urteils ist einer der größten europäischen Betrugsfälle. Der Fall um die Frankfurter Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst beschäftigt auch nach mehr als 13 Jahre die Justiz. Mit einer Art Schneeballsystem hatte das Geldhaus 30.000 Anleger geschädigt und einen dreistelligen Millionenschaden verursacht, bevor es schlussendlich in die Insolvenz ging – vier Tage nach Entzug der Betriebserlaubnis durch die Bafin im März 2005. Der Fall gilt als einer der größten Fälle von Kapitalanlagebetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Eine der geschädigten Anleger möchte von der Bonner Aufsichtsbehörde Auskünfte über den insolventen Phoenix Kapitaldienst erhalten und klagte sich bis zum EUGH durch, der ihm schließlich das Einsichtsrecht erteilte. Laut Urteil verlieren die von der Bafin als Geschäftsgeheimnis eingestuften Informationen möglicherweise ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind
Mit dieser Frist hat das europäische Gericht jetzt eine Vorgabe gegeben, das deutschen Verwaltungsgericht hat aber in vorliegendem Fall das letzte Wort. Die Bafin wartet nach eigener Auskunft ab, wie das Bundesveraltungsgericht das Urteil umsetzen wird. (vwh/mv)
BaFin · Justiz · EuGH · Gericht
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