Politik & Regulierung

OLG Köln: Händler muss gebrauchten Diesel zurücknehmen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Dieselskandal kommt den Volkswagen-Konzern allmählich immer teurer zu stehen. So hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ein Bußgeld von einer Mrd. Euro gegen den Wolfsburger Autobauer festgesetzt, welches der Konzern bereits akzeptiert hat. Zudem hat das OLG Köln ein Autohaus dazu verpflichtet, einen gebrauchten VW-Diesel wieder zurückzunehmen.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro gekauft. Im November 2015 forderte er das Kölner Autohaus dazu auf, innerhalb von dreieinhalb Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern oder das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung.
Das Oberlandesgericht gab dem Kläger nun Recht und entschied, dass das Autohaus den gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit bestätigte der 27. Zivilsenat eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln. So habe der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten würde.
Der Käufer habe daher nach Setzung einer Frist vom Vertrag zurücktreten können, begründeten die Richter des OLG Köln ihre Entscheidung. Ihm sei außerdem nicht zuzumuten gewesen, für einen damals nicht absehbar langen Zeitraum zuzuwarten, da zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht festgestanden hätten und damit die für den Kläger bedeutsame Zulassung weiter in Frage gestanden habe und zum anderen in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des erworbenen PKW sowie sein Verkehrswert in Frage gestanden hätten.

Saftige Strafe für den VW-Konzern

Auch für den Volkswagen-Konzern selbst kommt es finanziell nun ziemlich dick. So hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Bußgeldbescheid gegen die Volkswagen AG als Nebenbetroffene gemäß §§ 30 Abs. 1, 130 Abs. 1 OWiG im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen. Dabei sieht der Bescheid "eine Geldbuße in Höhe von insgesamt einer Mrd. Euro vor, die sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung in Höhe von fünf Mio. Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Mio. Euro zusammensetzt", heißt es in einer Mitteilung des VW-Konzerns.
Der Autobauer selbst habe "die Geldbuße nach eingehender Prüfung akzeptiert und wird hiergegen keine Rechtsmittel einlegen. Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung", so das Unternehmen weiter.
Der Rechtsdienstleister MyRight bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft indes als letztes Hindernis zum Erfolg der Sammelklage. "Gerichte werden jetzt kaum noch Verbraucherklagen abweisen können. Schon heute gehen über 90 Prozent der Klagen durch Urteil oder Vergleich zu Gunsten der Schummeldiesel-Besitzer aus", kommentiert Gründer Jan-Eike Andresen. Das Unternehmen selbst vertritt die Schadenersatzansprüche von rund 15.000 VW-Dieselbesitzern.
"Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zeigt, dass Volkswagen gegen Recht und Gesetz verstoßen hat und dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt", wird Christopher Rother, bei Spiegel Online zitiert. Der Jurist ist Partner der Kanzlei Hausfeld, die ebenfalls geschädigte Dieselbesitzer vertritt. (vwh/td)
Bildquelle: Bernd Kasper / PIXELIO (www.pixelio.de)
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