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AGV und Verdi zoffen sich über Rückkehrrecht für Teilzeitarbeiter

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die erwartbare Parlamentszustimmung vorausgesetzt, erhalten Vollzeitbeschäftigte einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus der Teilzeit. Sie können sich in ihrem Unternehmen für bis zu fünf Jahre auf Teilzeitarbeit umstellen lassen und erhalten die Garantie, danach wieder ihre Vollzeitstelle antreten zu dürfen. Der AGV ist erbost und schimpft über Gesetz und Gewerkschaften, diese kontert kühl und spricht von Tarifflucht.
Der Entwurf sieht neben der oben genannten Regelung zudem eine Änderung der Beweislast bei Geltendmachung der Erhöhung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers vor. Der AGV, Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen, ist kein Freund der neuen Lösungen, wie Sebastian Hopfner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des AGV und Fachanwalt für Arbeitsrecht, gegenüber VWheute erklärt: "Der Gesetzesvorschlag setzt die Politik der Reglementierung und Maßregelung zu Lasten derjenigen, die in diesem Land Arbeit schaffen, fort. Er ist abzulehnen."
Die Gestaltung der Arbeitszeit sollte laut Hopfner alleinige Sache der Sozialpartner auf tariflicher und betrieblicher Ebene sein. Mit dem Gesetz werde den Tarifpartnern ein weiteres Mal notwendiger Gestaltungsspielraum genommen. Den schwarzen Peter schiebt Hopfner den Arbeitnehmervertretungen zu: "Es ist schon skurril, wenn die Gewerkschaften fortlaufend einen Rückgang der Tarifbindung beklagen, sie aber dann, wenn sie ihre Vorstellungen nicht auf dem Verhandlungsweg durchzusetzen vermögen, nach dem Gesetzgeber schreien."
Der AGV ist so erbost, dass sogar ein Ende der Tarifautonomie in Aussicht gestellt wird: "Wir Arbeitgeberverbände müssen uns zunehmend fragen lassen, weshalb wir überhaupt mit den Gewerkschaften verhandeln, wenn diese dann, wenn wir ein Ergebnis erzielt haben, über ihre guten Kontakte in das zuletzt jahrelang SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht erreichte Ziele per Gesetzgeber einführen."
Gründe für die Ablehnung
Bei allem Groll gegen die Gewerkschaften, die Ablehnung des Gesetzes basiere auf praktischen Erwägungen. Laut dem AGV werde sich der Anspruch auf Rückkehr in Teilzeit "massiv beschäftigungsfeindlich auswirken", da er eine solide Personalplanung unmöglich mache. Unternehmen mit einer hohen Teilzeitquote würden wegen dieses Rückkehranspruchs und wegen der Beweislastumkehr in ihrer Einstellungspraxis zurückhaltender werden. Damit seien negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verbunden, prophezeit Hopfner.
Eine dunkle Zukunftsvision für Deutschland liefert der AGV-Mann gleich mit: "Manchmal hat man den Eindruck, dass von Teilen der Bundesregierung mit solchen Gesetzen getestet werden soll, wieviel man an Regulierung noch draufsatteln kann, bis der deutsche Beschäftigungsboom zum Erliegen kommt. In konjunkturell schlechten Zeiten wird man das Arbeitsrecht jedenfalls massiv deregulieren müssen, wenn wir nicht wieder bei fünf Millionen Arbeitslosen landen wollen wie seinerzeit im Jahr 2004."
Die Branche ist vorbereitet
Im Bereich der Versicherungswirtschaft werden die Auswirkungen spürbar sein, jedoch sei man gut vorbereitet, denn die Versicherungsunternehmen gewähren ihren Mitarbeitern laut Hopfner bereits jetzt auf freiwilliger Basis bzw. auf Grundlage von betrieblichen Regelungen größtmögliche Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung.
Es sei ausdrücklich erwünscht, dass vor allem Arbeitnehmerinnen, die nach einer Elternphase längere Zeit in Teilzeit gearbeitet haben, wieder in eine Vollzeitanstellung zurückkehren. Daher werde für die Versicherer der Gesetzgebungsvorschlag zwar umsetzbar sein, sich jedoch "als Störfaktor erweisen" und ggf. zu einer "Zurückhaltung bei Einstellungsentscheidungen" führen.
Die Gewerkschaft ist irritiert
Ganz anders beurteilen die Gewerkschaften die neue Regelung. "Wir begrüßen ausdrücklich das gesetzliche Rückkehrrecht, weil damit ein zentrales sozialpolitisches Problem gelöst wird. Insbesondere Frauen befinden sich in der Teilzeitfalle, weil sie insbesondere nach Familien oder Pflegezeiten keine Chance haben in Vollzeit zurückzukehren", erklärt Verdi-Versicherungsexpertin Martina Grundler.
Ein dem jetzt beschlossenen Gesetz ähnliches Angebot hätte die Gewerkschaft dem AGV bei den Verhandlungen unterbreitet, sei dabei aber nicht gehört worden. Den Vorwurf die Tarifautonomie zu untergraben, weist Verdi von sich: "Als Gewerkschaften arbeiten wir gegen die zunehmend geringere Tarifbindung und eine Stärkung der Tarifautonomie. Wenn sich die Arbeitgeber allerdings "einer Regelung von zentralen Problemen verweigern" und sich in vielen Branchen durch "Tarifflucht verbindlichen Regelungen entziehen" würden, dann sei der Gesetzgeber gefordert."
"Wie bei allen Regelungen, die verbindlich Rechte für Beschäftigte regeln, führen Arbeitgeber an, dass dies negative Beschäftigungswirkungen haben wird", erklärt die Verdi-Expertin. Am Thema Mindestlohn werde deutlich, dass viele dieser Warnungen unbegründet seien. "Wir sind davon überzeugt, dass Unternehmen in der Lage sind ein Rückkehrrecht auf Vollzeit im Rahmen der Personalplanung zu managen." Das gelte "insbesondere für die Versicherungsbranche" mit seinen "großen und in der Regel wirtschaftlich starken Unternehmen." (vwh/mv)
Welche Auswirkungen die Regelung auf die Versicherer haben wird, ist bei VWheute am Montag Thema.
Bild: Kampf (Quelle: Hansjoerg-Schulthess  / www.pixelio.de / PIXELIO)
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