Politik & Regulierung

Erneut Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wieder eimal wurde ein Urteil gegen die Bausparkassen gefällt. Diesmal hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Klausel eines Anbieters für unwirksam erklärt. Der Passus ist gegenüber Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen, stellt das Gericht fest, es ist nicht das erste Urteil das eine Bausparkassenklausel unwirksam werden lässt.
Bereit in der Vergangenheit mussten mehrere Bausparkassen Urteile gegen ihre Klauseln hinnehmen, wie zuletzt hatte auch in diesem Fall ein Verbraucherschutzverband geklagt. Der Verband fordert, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der genannten Klausel in ihren Allgemeinen Bedingungen unterlässt. Der Passus weiche unter anderem von den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Bausparkassen e.V. ab.
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (Az.: 17 U 131/17) die zwischenzeitliche Berufung der Bausparkasse zurückgewiesen. Die angefochtene Klausel halte der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB selbst bei einer engen Auslegung der darin genannten Kündigungsgründe nicht stand.
Der Stein des Anstoßes
Die entsprechende Klausel lautet: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln.“
Das Gericht ließ verlautbaren, die Klausel benachteilige Bausparer unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Sie ermöglicht der Bausparkasse – entgegen dem Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht nach § 15 Abs. 4c Satz 3 ABB hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hat, dann aber die Zuteilung nicht annimmt. (vwh/mv)
Bild: Justitia (Quelle: Florentine / www.pixelio.de / PIXELIO)
Bausparkasse · Gericht · Klausel
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