Politik & Regulierung

Rechtschutz: Stornierung schützt nicht vor Leistungspflicht

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Eine Rechtschutzversicherung muss auch dann leisten, wenn sie zuvor storniert wurde. Die Leistungspflicht kann eintreten, wenn ein Verstoß gegen Rechtspflichten in die Vertragslaufzeit der Rechtschutzversicherung fällt, wie das höchste österreichische Gericht aktuell urteilte. Im vorliegenden Fall hatte eine Witwe nach dem Selbstmord ihres Mannes um Stornierung seines Vertrages ersucht, bei der sie mitversicherte Person war.
Kurze Zeit nach der Auflösung des Vertrages meldete sich der Lebensversicherer des Mannes und verweigerte die Zahlung einer Teilsumme de Todesfallleistung wegen angeblich falscher Angaben bei der Antragsstellung.
Die Lebensversicherung in Höhe von 200.000 Euro wurde im Zuge einer Baufinanzierung abgeschlossen und als Pfand abgetreten. Aufgrund der genannten Verstöße bei der Antragsstellung zahlte der Lebensversicherer lediglich einen Betrag von 100.000 Euro aus und begründete das mit der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.
Ein Fall für die (stornierte) Rechtschutzversicherung. Die Witwe forderte Deckung, da der angebliche Verstoß ihres Mannes in die Vertragslaufzeit gefallen sei. Die Versicherung lehnte das ab.
So sehen die Parteien den Fall
Der Versicherungsfall sei die unvollständige Beantwortung der Fragen bei Antragsstellung gewesen, argumentierte die Klägerin, und läge daher innerhalb der Leistungspflicht. Die Versicherung argumentierte, dass die schriftliche Teilablehnung der Auslöser für den Eintritt des Versicherungsfalles sei. Die Stornierung erfolgte vor dem Schreiben, dadurch gäbe es keinen Haftungsanspruch.
Zudem argumentierte der Versicherer, dass sich die Leistungspflicht nach den Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen (ARB) nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Planung und Finanzierung des Eigentumserwerbs an Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen erstrecke. In vorliegendem Fall sei die Lebensversicherung zu diesem Zwecke verwendet worden.
Gerichte sind uneins
Die erste gerichtliche Instanz sah die Darstellung der Klägerin als zutreffend an. Der Versicherungsfall sei bei der Angabe der Vertragsdaten der Lebensversicherung eingetreten. Der von der Versicherung angebrachte Risikoausschluss gemäß der Finanzierungsklausel betreffe lediglich Rechtsstreitigkeiten, die typische Folgen der Finanzierung eines Bauvorhabens seien. Ein solcher Fall läge hier nicht vor.
Das Berufungsgericht folgte allerdings der Auffassung der Versicherung. Der Versicherungsfall sei der Tatsachenvortrag, also die schriftliche Leistungsverweigerung des Lebensversicherers, daher gäbe es keinen Leistungsanspruch.
Das finale Urteil
In dubio pro Versicherungsnehmer: Laut den ARB trete der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung ein, wen, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen wurde. Ein Verstoß sei ein objektiv feststellbarer Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trage und daher zur Aufwendung von Rechtskosten führen könne.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer würde sein eigenes Verhalten als Verstoß ansehen und nicht das Datum der Erwiderung der Gegenpartei, also hier die Leistungsverweigerung. Die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen berücksichtige laut dem Obersten Gerichtshof die Kenntnisse des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Bestehende Unklarheiten gingen daher zu Lasten der Partei, die die Formulierungen verantwortet, also dem Versicherer. Der Fall sei "unstrittig".
Wohl wegen der Vollständigkeit schmetterte das Gericht auch den Einwand ab, dass die Haftung bei Finanzierungen nicht greife: "Nicht jeder auch noch so ferne Zusammenhang mit der Finanzierung“ reiche für einen Risikoausschluss. (vwh/mv)
Bildquelle: I. Rasche / www.pixelio.de /PIXELIO
Lebensversicherung · Österreich · Gerichtsurteil · Rechtschutz
Auch interessant
Zurück
06.03.2019VWheute
Muh-Absi­che­rung schützt jetzt Ober­ös­ter­reich Schreckensszenario Kuh – erneut muss sich die Politik in Österreich mit den gefleckten …
Muh-Absi­che­rung schützt jetzt Ober­ös­ter­reich
Schreckensszenario Kuh – erneut muss sich die Politik in Österreich mit den gefleckten Milchlieferanten und der von ihr ausgehenden Gefahr beschäftigen. Der Hintergrund ist das Urteil gegen einen Landwirt, dessen Kuh eine Frau zu …
30.11.2018VWheute
Neuer Vorstand und neue Aufgaben bei der Arag Der Finanzvorstand Werner Nicoll geht zum 15. April 2019 in den Ruhestand. Neu in den Vorstand wurde …
Neuer Vorstand und neue Aufgaben bei der Arag
Der Finanzvorstand Werner Nicoll geht zum 15. April 2019 in den Ruhestand. Neu in den Vorstand wurde Wolfgang Mathmann berufen, die Zuständigkeiten im Gremium werden neu verteilt.
28.05.2018VWheute
Die Block­chain schützt jetzt die Marine Dass viele in Blockchain das System der Zukunft sehen, ist bekannt. Jetzt wird sie in der Schifffahrtsbranche…
Die Block­chain schützt jetzt die Marine
Dass viele in Blockchain das System der Zukunft sehen, ist bekannt. Jetzt wird sie in der Schifffahrtsbranche zum Einsatz kommen, mehrere Versicherer und ein Schiffsgigant nutzen die Technik jetzt und machen die Marine-Blockchain in einer …
23.05.2018VWheute
Unklare Mess­me­thode schützt betrun­kenen Fahrer nicht Trunken bleibt trunken, auch bei unterschiedlichen Messmethoden. In der Schweiz hatte ein …
Unklare Mess­me­thode schützt betrun­kenen Fahrer nicht
Trunken bleibt trunken, auch bei unterschiedlichen Messmethoden. In der Schweiz hatte ein Autofahrer betrunken einen Unfall gebaut und wollte, dass seine Kaskoversicherung den Eigenschaden übernimmt. Das wollte die …
Weiter