12.06.2018Politik & Regulierung

Rechtschutz: Stornierung schützt nicht vor Leistungspflicht

Von VW-RedaktionVW heute
Eine Rechtschutzversicherung muss auch dann leisten, wenn sie zuvor storniert wurde. Die Leistungspflicht kann eintreten, wenn ein Verstoß gegen Rechtspflichten in die Vertragslaufzeit der Rechtschutzversicherung fällt, wie das höchste österreichische Gericht aktuell urteilte. Im vorliegenden Fall hatte eine Witwe nach dem Selbstmord ihres Mannes um Stornierung seines Vertrages ersucht, bei der sie mitversicherte Person war.
Kurze Zeit nach der Auflösung des Vertrages meldete sich der Lebensversicherer des Mannes und verweigerte die Zahlung einer Teilsumme de Todesfallleistung wegen angeblich falscher Angaben bei der Antragsstellung.
Die Lebensversicherung in Höhe von 200.000 Euro wurde im Zuge einer Baufinanzierung abgeschlossen und als Pfand abgetreten. Aufgrund der genannten Verstöße bei der Antragsstellung zahlte der Lebensversicherer lediglich einen Betrag von 100.000 Euro aus und begründete das mit der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.
Ein Fall für die (stornierte) Rechtschutzversicherung. Die Witwe forderte Deckung, da der angebliche Verstoß ihres Mannes in die Vertragslaufzeit gefallen sei. Die Versicherung lehnte das ab.
So sehen die Parteien den Fall
Der Versicherungsfall sei die unvollständige Beantwortung der Fragen bei Antragsstellung gewesen, argumentierte die Klägerin, und läge daher innerhalb der Leistungspflicht. Die Versicherung argumentierte, dass die schriftliche Teilablehnung der Auslöser für den Eintritt des Versicherungsfalles sei. Die Stornierung erfolgte vor dem Schreiben, dadurch gäbe es keinen Haftungsanspruch.
Zudem argumentierte der Versicherer, dass sich die Leistungspflicht nach den Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen (ARB) nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Planung und Finanzierung des Eigentumserwerbs an Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen erstrecke. In vorliegendem Fall sei die Lebensversicherung zu diesem Zwecke verwendet worden.
Gerichte sind uneins
Die erste gerichtliche Instanz sah die Darstellung der Klägerin als zutreffend an. Der Versicherungsfall sei bei der Angabe der Vertragsdaten der Lebensversicherung eingetreten. Der von der Versicherung angebrachte Risikoausschluss gemäß der Finanzierungsklausel betreffe lediglich Rechtsstreitigkeiten, die typische Folgen der Finanzierung eines Bauvorhabens seien. Ein solcher Fall läge hier nicht vor.
Das Berufungsgericht folgte allerdings der Auffassung der Versicherung. Der Versicherungsfall sei der Tatsachenvortrag, also die schriftliche Leistungsverweigerung des Lebensversicherers, daher gäbe es keinen Leistungsanspruch.
Das finale Urteil
In dubio pro Versicherungsnehmer: Laut den ARB trete der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung ein, wen, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen wurde. Ein Verstoß sei ein objektiv feststellbarer Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trage und daher zur Aufwendung von Rechtskosten führen könne.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer würde sein eigenes Verhalten als Verstoß ansehen und nicht das Datum der Erwiderung der Gegenpartei, also hier die Leistungsverweigerung. Die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen berücksichtige laut dem Obersten Gerichtshof die Kenntnisse des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Bestehende Unklarheiten gingen daher zu Lasten der Partei, die die Formulierungen verantwortet, also dem Versicherer. Der Fall sei "unstrittig".
Wohl wegen der Vollständigkeit schmetterte das Gericht auch den Einwand ab, dass die Haftung bei Finanzierungen nicht greife: "Nicht jeder auch noch so ferne Zusammenhang mit der Finanzierung“ reiche für einen Risikoausschluss. (vwh/mv)
Bildquelle: I. Rasche / www.pixelio.de / PIXELIO
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