Politik & Regulierung

BGH: Amokläufer muss Schadenersatz für Polizisten leisten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Amokläufer an einer Ludwigshafener Berufsschule im Jahr 2010 muss für die erlittene psychische Erkrankungen eines Polizisten Schadenersatz leisten. Dies gelte auch dann, wenn er sich widerstandslos von den Polizeibeamten hat festnehmen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juni 2018 entschieden. (Az.: (Az.: VI ZR 237/17).
Damit hoben die Richter am BGH eine Entscheidung der Vorinstanz auf und gaben damit dem Land Rheinland-Pfalz als Kläger recht. Am 18. Februar 2010 hatte der damals 23-Jährige seine ehemalige Berufsschule mit einem Messer und einer geladenen Schreckschusspistole bewaffnet betreten. Dabei hatte er einen Lehrer mit fünf Messerstichen getötet. Zudem gab er mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab.
Schließlich zündete er Feuerwerkskörper, um den Feueralarm auszulösen und weiteres Chaos zu verbreiten. Allerdings ließ er sich schließlich von der Polizei widerstandslos festnehmen. Dabei hatte ein Polizeibeamter wegen des Einsatzes ein psychisches Trauma erlitten und war für drei Wochen dienstunfähig. Das Land Rheinland-Pfalz forderte daraufhin von dem jungen Mann einen Schadenersatz in Höhe von 3.053 Euro.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte den Schadenersatzanspruch zunächst abgelehnt. Die Richter am OLG begründeten ihre Entscheidung damit, dass traumatische Erlebnisse bei Diensteinsätzen "grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko" gehörten. Zudem sei für einen Schadenersatzanspruch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Gesundheitsschaden erforderlich.
Der BGH sah dies hingegen anders und hob die Entscheidung des OLG Zweibrücken auf. Demnach sei die psychische Gesundheitsverletzung des Polizisten durchaus dem Amokläufer zuzurechnen, auch wenn dieser den Beamten nicht tätlich angegriffen habe. Daher könne der Amokläufer auch haftbar gemacht werden, da ein solcher Einsatz nicht zum allgemeinen Lebens- und Berufsrisiko eines Polizisten gehöre, bei dem keine Entschädigungspflicht besteht. (vwh/td)
Bild: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)
BGH · Amoklauf
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