Politik & Regulierung

Stotternder Gesetzgebungsmotor der Groko

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Eine Liebesheirat ist die Neuauflage der großen Koalition von CDU/CSU und SPD (GroKo) ganz sicher nicht zumal die große Mehrheit im Deutschen Bundestag nach der letzten Wahl doch merklich geschrumpft ist. Die SPD hat sich die erneute Regierungsbeteiligung durch eine ganze Reihe von Zugeständnissen abkaufen lassen. Sie hat das mächtige Finanzministerium an sich reißen können und in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen Haltelinien beim Rentenniveau und Beitrag eingezogen werden.
Angesichts fataler Meinungsumfragen steht die neue SPD-Parteichefin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Andrea Nahles unter großem Erfolgsdruck. Wer sich in Berlin die handelnden Akteure anschaut, der muss zwar anerkennen, dass die Regierung nach dem verzögerten Start bemüht ist, die Koalitionsvereinbarung abzuarbeiten. Aber man traut sich nicht über den Weg zumal jede Seite versucht, eigene – nicht abgesprochene – Positionen in Gesetzentwürfe unterzubringen.
Jüngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Entlastung der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten (GKV-VEG). Gemeinsam vereinbart wurde die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV, indem Arbeitgeber und die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ab 2019 die Hälfte des Zusatzbeitrags übernehmen müssen, und eine deutliche Entlastung bei den Beitragszahlungen von geringverdienenden Selbstständigen.
Zusätzlich plante Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die GKV-Kassen die seiner Meinung nach prall gefüllten Finanzreserven schon 2019 schrittweise abbauen. Da wurde er von der SPD ausgebremst, zunächst soll der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich in der GKV neu geregelt werden. Dafür wurde in den Gesetzentwurf zum GKV-VEG noch ein Nadelstich gegen die private Krankenversicherung (PKV) untergebracht. Für ausgeschiedene Zeitsoldaten soll in der vom Dienstherrn noch finanzierte Übergangsphase ins neue Berufsleben der Weg in die GKV geöffnet werden. Statt der Beihilfe kommen dann direkte Zuschüsse zur GKV.

Rentenkommission hat Arbeit aufgenommen

Durchsetzen konnte sich die SPD auch mit der Festschreibung von Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dass sich die Union darauf eingelassen hat, ein Rentenniveau nicht unter 48 Prozent und die Beitragshöhe nicht über 20 Prozent bis zum Jahr 2025 zu akzeptieren, liegt schlicht an der anhaltend guten Konjunktur und Beschäftigungslage und gut gefüllten Kassen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (die Nachhaltigkeitsrücklage lag im Frühjahr mit rund 33 Mrd. Euro oberhalb der geforderten Rücklage von höchsten 1,5 Monatsausgaben).
Die Union hatte ihrerseits in ihrem Wahlprogramm die Bildung einer Rentenkommission festgeschrieben. Der Kommission, die sich im Juni konstituiert hat, gehören Vertreter der Koalitionsparteien, die Tarifpartner sowie Wissenschaftler an.
Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" soll bis März 2020 Vorschläge unterbreiten, wie die Alterssicherung nach dem Jahr 2025 nachhaltig ausgestaltet werden sollte. Eigentlich weiß in der Politik jeder, dass ab 2025 die ersten Baby-Boomer in Rente gehen werden und das der Druck auf die Finanzen der Rentenversicherung dann steig zunehmen wird. Reserven wurden gleichwohl nicht gebildet.
Unabhängig von der Rentenkommission will die Bundesregierung ihre verabredeten Rentenreformen umsetzen. Dazu zählen neben den Haltelinien, die durch einen Eingriff in die Rentenformel flankiert erden sollen, vor allem die Aufstockung der Mütterrente (Mütterrente II: ein zusätzlicher Rentenentgeltpunkt für Mütter, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben) und die Schaffung einer Grundrente für langjährig Versicherte.
Die CSU hatte sich die Aufstockung der Mütterrenten schon in der vorherigen Regierungskoalition auf die Fahnen geschrieben und die SPD hatte noch unter Arbeits- und Sozialministerin Nahles einen ersten Vorstoß in Sachen Grundrente, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsniveau liegen soll, unternommen. Aus dem Arbeitgeberlager gibt es inzwischen Forderungen nach einem Moratorium, um die Rentenkommission nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand

Parteichefin Nahles wird nicht müde, aus jedem Gesetzentwurf die Umsetzung sozialdemokratischer Ideen und Vorschläge hervorzuheben. Sie scheute sich als Fraktionschefin aber auch nicht, den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen im Bundestag zu kritisieren. Allerdings kommen die Profilierungsversuche ganz offenbar beim Wähler nicht an. Nach Wahlumfragen liegt die SPD unter der 20-Prozent-Marke und nur noch knapp vor der Alternative für Deutschland (AfD).
Im Herbst stehen wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. Der von Ex-Parteichef und Hoffnungsträger Martin Schulz vollzogene Schlingerkurs bei den Sozialdemokraten dürfte nach lange nachwirken. Schulz hatte noch am Wahlabend der Bundestagswahl, eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche kam dann die Kehrtwende.
Es bleibt abzuwarten, ob die SPD mit Blick auf die private Krankenversicherung (PKV) ihre totale Blockadehaltung durchzieht. Für das Thema Bürgerversicherung gibt es in diesem Bundestag jedenfalls keine Mehrheit mehr. Auch Gedankenspiele für eine für Rot-Ro-Grüne-Koalition sind in weite Ferne gerückt.
Noch völlig offen ist, wann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) angeht, die sich der Finanzausschuss des Bundestags ausgedungen hat. Ein "schmutziger Deal" scheint hier nicht ausgeschlossen: Provisionsdeckel gegen Nachjustierung der Zinszusatzreserve. (brs)
Bild: Reichstag in Berlin (Quelle: brs)
Große Koalition
Auch interessant
Zurück
11.07.2019VWheute
Aylin Somersan Coqui und Thomas Bischof rücken in den Vorstand des BWV auf Aylin Somersan Coqui, Personalvorständin der Allianz Deutschland AG und …
Aylin Somersan Coqui und Thomas Bischof rücken in den Vorstand des BWV auf
Aylin Somersan Coqui, Personalvorständin der Allianz Deutschland AG und Thomas Bischof, Vorstandsvorsitzender der Württembergische Versicherung AG und Württembergische Lebensversicherung, sind in den …
23.11.2018VWheute
Spieg­lein, Spieg­lein an der Wand; wer hat die beste BU im ganzen Land? Krank werden kann jeder, eine Absicherung tut Not. Wer die besten Angebote …
Spieg­lein, Spieg­lein an der Wand; wer hat die beste BU im ganzen Land?
Krank werden kann jeder, eine Absicherung tut Not. Wer die besten Angebote aufweist, das hat das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) untersucht und dazu 37 Tarife von ebenso vielen Anbietern unter…
31.10.2018VWheute
Was heißt es für die Alters­vor­sorge, wenn die GroKo zerbricht? Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben Schockwellen bei der großen …
Was heißt es für die Alters­vor­sorge, wenn die GroKo zerbricht?
Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben Schockwellen bei der großen Koalition (GroKo) von CDU/CSU und SPD ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihr Amt als Parteivorsitzende abgeben und …
12.10.2018VWheute
Koali­tion ringt um Finan­zie­rung der halben Verbei­tra­gung Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben weiteren Beratungsbedarf zur …
Koali­tion ringt um Finan­zie­rung der halben Verbei­tra­gung
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben weiteren Beratungsbedarf zur Beendigung der Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind. Strittig ist …
Weiter