Politik & Regulierung

Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies hat der 12. Senat das Bundessozialgerichts (BSG) am Donnerstag in Kassel entschieden. Damit bestätigten die Richter die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen.
Die Richter des BSG begründeten ihre Entscheidung damit, dass der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten sei. So erfülle ein Promotionsstudium nicht die gleichen Voraussetzungen wie ein Erst- oder ein Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium. Vielmehr diene ein solches Studium in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums. Ein Studiengang mit vorgegebenen Inhalten, der regelmäßig mit einem förmlichen Abschluss endet, sei hier jedoch nicht gegeben, urteilten die Richter.
Zudem hatten die Richter entschieden, dass eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig sei. Maßgeblich sei jedoch, inwieweit die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds dadurch verbessert würde. Dabei würden nur ganz ausnahmsweise bestimmte Einkünfte nicht der Beitragspflicht unterliegen. Eine gewährte Sachkostenpauschale gehöre jedoch nicht dazu.
Geklagt hatten zwei Doktoranden, die jeweils nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums ein Promotionsstudium aufgenommen hatten und als Promotionsstudenten eingeschrieben waren. Ihre Anträge auf weitere Durchführung der Versicherung als Student lehnten die beklagten Krankenkassen jedoch ab. Ihre Klage bzw. Berufung in beiden Vorinstanzen war ebenfalls erfolglos geblieben. (Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). (vwh/td)
Bildquelle: Stephanie Hofschläger / PIXELIO (www.pixelio.de)
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