Politik & Regulierung

Spahn hält Versprechen: Kassenmitglieder werden entlastet

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Was von der SPD-Bürgerversicherung übrig blieb, wurde im Kabinett nun beschlossen: Bei den Krankenkassenbeiträgen zahlen ab 1. Januar 2019 Arbeitgeber bald wieder gleich viel. Dadurch werden Arbeitnehmer und Rentner um 6,9 Mrd. Euro jährlich entlastet - im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen. Außerdem: Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen.
Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Zusatzbeiträge, die die Kassen für sich festlegen, müssen die Mitglieder bisher alleine schultern. Sie liegen derzeit im Schnitt bei 1,0 Prozent. In den Koalitionsgesprächen hatte die SPD darauf gedrungen, dass Arbeitgeber und -nehmer den Gesamtbeitrag wieder paritätisch tragen sollen. Vorgesehen ist auch ein Zwangsabbau von Finanzreserven bei Kassen mit großem Finanzpolster.

Mindestbeitrag für Selbständige sinkt

Selbständige mit geringem Einkommen können künftig mit niedrigeren Beiträgen rechnen, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Wer bis zu 1.142 Euro pro Monat verdient, muss ab 2019 in der Regel nur noch einen Beitrag von 171 Euro pro Monat zahlen. Derzeit beträgt der Mindestbeitrag etwa doppelt so viel. Mit dem Entwurf des GKV-Versicherungsentlastungsgesetz werden drei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert, die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag der Selbständigen wird halbiert und ehemalige Bundeswehrangehörige werden sozial besser abgesichert.
Die Reaktionen auf den neuen Gesetzesentwurf sind naturgemäß unterschiedlich ausgefallen. "Die Rückkehr zur sogenannten Parität in der Krankenversicherung ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft eine der größten sozialpolitischen Sünden dieser Bundesregierung. Der Schritt belastet die Unternehmen einseitig und auf einen Schlag mit fünf Mrd. Euro jedes Jahr, das ist ein herber Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung", kommentiert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). So passe es "hinten und vorne nicht zusammen, dass die GroKo über Vollbeschäftigung redet, mit der sogenannten Parität allerdings die größte Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte durchwinken will", kritisiert der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Zustimmung gab es hingegen von den Verbraucherschützern. "Es ist eine gute Nachricht, dass die Große Koalition zu einer gerechteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren will. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen, entlastet das Versicherte an der richtigen Stelle. Gut ist auch, dass erst einmal nicht auf die Finanzreserven der Kassen zurückgegriffen werden soll. Zunächst muss der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen kritisch überprüft werden und die Bundesregierung eine fundierte Kostenschätzungen für die geplanten Vorhaben im Gesundheitsbereich vorlegen", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
"Darüber hinaus muss der Gesetzgeber dringend mehr Transparenz darüber schaffen, wie die einzelnen Kassen agieren. Es darf nicht allein um den günstigsten Preis gehen, sondern auch um Qualität. Versicherte müssen die Service- und Leistungsqualität vergleichen können und die Kassen müssen entsprechend informieren. Hilfreich wären etwa Aussagen darüber, wie häufig eine Kasse Leistungen bewilligt oder ablehnt", lautet dessen Forderung an die Politik. (vwh/dg)
Bildquelle: Tim Reckmann / PIXELIO / www.pixelio.de
Krankenkassen · GKV · Jens Spahn
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