Politik & Regulierung

LVRG: Kein Provisionsdeckel bei funktionierendem Bafin-Richtwert

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der GDV hatte gestern zu einem verbraucherpolitischen Ausblick in die Landesvertretung Rheinland-Pfalz eingeladen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl (SPD), erinnerte an die anstehende Evaluierung des LVRG. Sie verwies auf den Bafin-Vorschlag bei den Provisionen einen Richtwert vorzugeben.
"Wenn dies funktioniert, dann brauchen wir keinen Provisionsdeckel", sagte Hagl-Kehl. Aber man muss sehen, ob das wirklich funktioniert. Sie verwies zudem auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Bestreben, die Finanzanlagenvermittler der Aufsicht der Bafin zu unterstellen. Die Versicherungsvermittler würden im Koalitionsvertrag zwar nicht erwähnt, "dies ist aber kein Freibrief", sagte Hagl-Kehl weiter. Die Koalition plane kein Provisionsverbot, allerdings sei auch klar, dass es für bestimmte Produkte keine speziellen Vertriebsanreize geben dürfe, um diese in den Markt zu drücken.

Der Verbraucher das unbekannte Wesen

Einig war man sch bei der abschließenden Diskussionsrunde, dass es den mündigen Verbraucher nicht oder nur in Teilbereichen gibt. Professor Peter Kenning, Sprecher des Koordinierungsgremiums des Netzwerks Verbraucherforschung, mahnte dringend eine tiefergehende Verbraucherforschung an. Wenn man Vorgaben zum Verbraucherschutz evaluieren wollen, sollte man auch wissen wie ausgeprägt Verbrauchervertrauen ist.
Der GDV-Geschäftsführungsvorsitzende Jörg von Fürstenwerth pflichteten dem bei: "Wir wollen uns an den realen Verbraucher halten". Es geben eben Verbraucher, die bestens informiert seien, und es gebe Verbraucher, bei denen man nur hoffen könne, dass ihnen nichts untergeschoben werde. Man müsse gleichwohl die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher bewahren. (brs)
Bild: Rita Hagl-Kehl (Quelle: BMJV)
GDV · Verbraucherschutz · LVRG
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