Politik & Regulierung

Mehmet Gökers Vize-Chef muss nicht in Haft

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Vincent Ho, einst die rechte Hand des umstrittenen MEG-Chefs Mehmet Göker, bleibt wohl von einer Haftstrafe verschont. So befand die dritte Strafkammer des Kasseler Landgerichts Ho nun für schuldig, ab September 2009 Datensätze der MEG entwendet, für eigene Geschäfte genutzt und weiter verkauft. Das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 5.000 Euro.
Die Anklage warf Göker und Ho vor, mit den Datensätzen rund drei Mio. Euro eingenommen zu haben. Das sei der Tatbestand des gewerbsmäßigen Verrates von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen erfüllt, so die Staatsanwaltschaft. Ho soll dabei die Daten von den Firmencomputern von MEG heruntergeladen sowie in einem privaten Schließfach und seinem Laptop aufbewahrt haben. Dabei soll er den Wert der Daten und die Möglichkeit ihrer weiteren Verwendung erkannt und billigend in Kauf genommen, heißt es weiter.
Allerdings ließ das Gericht bei seiner Entscheidung noch mildernde Umstände vor den ehemaligen MEG-Vize walten. Demnach sei Ho "als junger und extrem ehrgeiziger Mensch an den falschen Mentor geraten und nicht der Hauptinitiator der Straftaten gewesen", wird der Vorsitzende Richter bei der Hessische/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zitiert.
Zudem sei Ho seitdem nicht mehr straffällig geworden und habe ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dessen Aussage, bei seinen fragwürdigen Handlungen naiv gewesen zu sein, sich um die wertvollen Daten der Interessenten an privaten Krankenversicherungen keine Gedanken gemacht und seinem Mentor blind vertraut zu haben, schenkten die Richter und Schöffen hingegen keinen Glauben.
Das Urteil gegen Ho ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Gökers Vize kann Revision einlegen. Der frühere MEG-Chef selbst war beim Prozess nicht anwesend. Dessen Anwalt hatte bereits im Vorfeld die ordnungsgemäße Ladung vor Gericht angezweifelt. Weiterhin beklagt er eine "fortlaufende öffentliche Vorverurteilung" seines Mandaten, so dass er keine Chance auf ein unvoreingenommenes Verfahren sehe. Dafür mitverantwortlich seien auch die Haftbefehle, "die ohne nachvollziehbaren Grund" erlassen worden sein.
Die deutsche Justiz hatte sich zudem um ein Auslieferungsverfahren für Göker stark, gegen den noch immer ein internationaler Haftbefehl existiert. "Die Bearbeitung solcher Rechtshilfeersuchen nimmt erfahrungsgemäß einen erheblichen Zeitraum in Anspruch", betonte eine Gerichtssprecherin gegenüber der HNA. Allerdings besteht derzeit kein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Somit bleibt Göker vorerst vor dem Zugriff der deutschen Justiz sicher.
Ob und wann es jemals zu einem Urteil gegen den früheren MEG-Chef kommen wird, steht somit in den Sternen. Dessen Gläubiger werden daher wohl vorerst auf ihren Forderungen von bis zu 60 Mio. Euro sitzen bleiben. (vwh/td)
Bildquelle: Q.pictures / PIXELIO (www.pixelio.de)
Mehmet Göker · MEG · Landgericht Kassel
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