Politik & Regulierung

Ombudsmann: Verpflichtende Schlichtung für Versicherer

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Ombudsmann für Versicherungen, Günter Hirsch, forderte bei der gestrigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 in Berlin, das neue Verfahren der Musterfeststellungsklage um einen Passus zu erweitern, der die Verbraucherschlichtungsstellen bei der Klärung von Ansprüchen im Einzelfall in das Verfahren einbezieht. Bisher können Versicherer weitgehend entscheiden, ob sie am Ombudsmann-Verfahren teilnehmen oder nicht.
Mit dem relativ neuen Phänomen von "Massenbeschwerden" musste sich der Ombudsmann im vergangenen Jahr auseinandersetzen, berichtete Günter Hirsch. Diese betreffen in der Mehrzahl die Rechtsschutzversicherung, die im "Ranking" der beschwerdereichsten Sparten seit 2016 die Führung übernommen und damit die Lebensversicherung auf Platz zwei verdrängt hat. Als Beispiel nannte er die Auseinandersetzung im Rahmen des VW-Abgasskandals, ob dem Verbraucher nur eine neue Software oder umfassender Schadensersatz zustehe.
Einige wenige oder sogar einzelne Anwaltskanzleien hätten darin ein neues Geschäftsmodell entdeckt und würden im Namen ihrer meist zahlreichen Mandanten Standardbeschwerden an den Ombudsmann schicken. Das sei rechtlich möglich, eine korrekte Bearbeitung erfordere aber einen stark erhöhten Aufwand. "Das Problem für uns ist, dass wir die schutzwürdigen Interessen der Verbraucher vertreten und nicht Anwälten dabei helfen sollen, mit geringem Aufwand viel Geld zu verdienen", bemängelte Hirsch. Daher werde in solchen Fällen die Verfahrensordnung strikt angewandt.

Musterfeststellungsklage hat Lücken

Gütliche Einigungen würden bei solchen Massenbeschwerden meist misslingen, führte der Ombudsmann weiter aus. "Die Angst der Versicherer vor dem Multiplikationseffekt, wenn sie sich ein Mal gütlich einigen, ist zu groß" erklärte er. "Denn dann stehen hunderte oder vielleicht tausende bereit, auch ihr Recht einzufordern." Daher hält er die neue Musterfeststellungsklage, wie sie vom Bundeskabinett am 9. Mai auf den Weg gebraucht wurde, für einen sinnvollen Weg. Der Vorschlag sieht vor, dass in einem ersten Schritt eine anerkannte Verbraucherorganisation – und eben nicht Anwälte – gerichtlich feststellen lässt, ob ein strittiger Sachverhalt dem Grund nach einen Schadenersatzanspruch nach sich zieht.
Betroffene Verbraucher können sich in ein Klageregister eintragen, 50 sind nötig, um die Musterfeststellungsklage auszulösen. Im zweiten Schritt müssen Verbraucher allerdings – falls ein Anspruch festgestellt wurde – individuell ihren Schadensersatz gerichtlich geltend machen. In dieser Phase sollten Schlichtungsstellen wie der Versicherungsombudsmann eine wichtige Rolle spielen. „Bisher ist es aber so, dass Versicherer nicht verpflichtend an dem Ombudsmann-Verfahren teilnehmen müssen“, kritisiert Professor Hirsch.
"Das sollte im Falle von Musterfeststellungsklagen im Gesetz unbedingt geändert werden." Er hält dies für eine "systemgerechte Ergänzung" und eine "Komplettierung des schnellen Zugangs des Verbrauchers zum Ombudsmann-Verfahren". Wenn der Verbraucher eine Schlichtung wünsche, müsse sich in diesen Fällen der Versicherer dem Verfahren unterwerfen.

Kaum Beschwerden gegen Vermittler und in der BU

Außer den Ausreißern bei der Rechtsschutzversicherung, betont Horst Hiort, Geschäftsführer des Vereins Der Versicherungsombudsmann e.V., dass das Beschwerdejahr 2017 insgesamt normal, ruhig und unaufgeregt verlaufen sei. Im Jahresbericht seien 30 konkrete Fälle aufgelistet, die die Arbeit der Ombudsstelle verdeutlichen. Insgesamt gab es 2017 14.910 zulässige Beschwerden, 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten betreffen mit 96,7 Prozent Unternehmensbeschwerden, 1,5 Prozent mehr als 2016. Dagegen gab es nur 297 Vermittlerbeschwerden, was einen Rückgang um fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Obwohl Beschwerden über Vertreter den Unternehmensbeschwerden zugerechnet werden und daher noch einmal geschätzte 300 Beschwerden auf die Kappe von Vermittlern gehen, ließe sich das negative Vermittlerbild anhand der Beschwerden nicht nachvollziehen, unterstrich Hiort. Und auch der Hype um Beschwerden rund um Berufsunfähigkeitsversicherungen könne die Statistik nicht bestätigen: Ganze 380 gab es 2017 davon – jede einzelne mit einem Schicksal verbunden, aber in der Masse nicht auffällig, so Hiort.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht sich hingegen bestätigt. "Dieses Ergebnis ermutigt uns, weiterhin engagiert und unbeirrt auf dem Weg zur Neupositionierung der Versicherungsvermittler zu einem ehrbaren, qualifizierten und kundenorientierten Berufsstand zu gehen", kommentiert BVK-Präsident Michael H. Heinz den Jahresbericht. "Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, weil das Beschwerdeaufkommen insgesamt um 1,7 Prozent auf 14.910 in 2017, dem höchsten Stand in einem Jahr gestiegen ist", ergänzt Heinz. (epo)
Bild: Versicherungsombudsmann Günter Hirsch (Quelle: epo)
Versicherungsombudsmann · Schlichtung · Beschwerdestatistik · Jahresbericht 2017
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