Politik & Regulierung

OLG Köln: Geldentschädigung ist nicht vererbbar

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Rechtsstreit um die Biografie des verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl ist ein Kapitel reicher. So hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung nicht vererbbar ist. Das bedeutet in der Konsequenz: Maike Kohl-Richter hat kein Anrecht vom ehemaligen Bundeskanzler erstrittene Rekord-Entschädigung in Höhe von einer Million Euro.
So gehe es bei einer Entschädigungszahlung vor allem, darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen. Dies sei allerdings nur möglich, den der Betroffene noch lebt, begründete die Vorsitzende Richterin Margarete Reske ihre Entscheidung. Diese ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Kohl-Richter wikk als Alleinerbin und Witwe des 2017 verstorbenen Altkanzlers nun Revision einlegen. "Wir sind der Auffassung, dass Täter vom Tod des Opfers nicht profitieren dürfen und werden daher den Bundesgerichtshof anrufen", wird ihr Anwalt Thomas Hermes bei Spiegel Online zitiert.
Bereits Ende April 2017 hatte Kohl vom Landgericht Köln einen Schadenersatz in Höhe von einer Million Euro zugesprochen bekommen. Demnach verletze die Biografie der Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens die Persönlichkeitsrechte des Einheitskanzlers, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Damit bestätigten sie auch das Verbot von 116 Textpassagen des Buches. (vwh/td)
Bildquelle: Fotolia
Schadenersatz · Helmut Kohl · Maike Richter-Kohl · Heribert Schwan
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