Schlaglicht

Gesundheitssystem: "Ökonomische Steuerungslogik steht nicht im Widerspruch zu sozialstaatlichen Zielen"

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Die medizinische Versorgung bei gleichbleibender Qualität effizienter organisieren – daran wird die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems gemessen. Und auch die PKV muss mitziehen. Künftig werde es verstärkt darauf ankommen, ökonomisch vorteilhafte Innovationen anzustoßen, erklärt Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft im VWheute-Interview. Immer dringlicher stelle sich dabei die Frage, ob man mit den digitalen Entwicklungen Schritt halten kann.
VWheute: Wie zukunftsfähig Ist das deutsche Gesundheitssystem aus ökonomischer Sicht?
Jochen Pimpertz: Aus ökonomischer Perspektive geht es vor allem um die Finanzierung medizinischer Leistungsansprüche im demografischen Wandel. Während bei der Alterssicherung längst eine Drei-Säulen-Strategie etabliert ist, ruhen die Erwartungen bei der medizinischen Versorgung für einen Großteil der Bevölkerung immer noch auf der umlagefinanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aber die Alterung der geburtenstarken Jahrgänge wird auch hier zu wachsenden Ausgaben führen. Denn die Altersgruppen mit typischerweise hohen Gesundheitsrisiken werden künftig immer häufiger besetzt sein.
VWheute: ... und daraus resultiert?
Jochen Pimpertz: …dass die zusätzlichen Finanzierungserfordernisse die Beitragszahler der nachrückenden, jüngeren Kohorten überproportional stark belasten. Ob diese intergenerative Lastverschiebung dauerhaft finanzierbar ist, geschweige denn durch das Solidaritätsprinzip in der GKV legitimiert wird, gilt es mit zunehmender Dringlichkeit zu diskutieren.
VWheute: Es braucht also Innovationen. Was bedeutet das konkret?
Jochen Pimpertz: Die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems hängt deshalb auch davon ab, die medizinische Versorgung bei gleichbleibender Qualität effizienter zu organisieren. Werden Innovationen im Gesundheitssystem bislang vor allem hinsichtlich medizinischer Zusatznutzen beurteilt, wird es vor dem Hintergrund steigender Finanzierungserfordernisse künftig verstärkt darauf ankommen, auch ökonomisch vorteilhafte Innovationen anzustoßen. Dabei stellt sich immer dringlicher die Frage, ob die Institutionen des deutschen Gesundheitssystems hinreichend innovationsfähig sind, um mit den Entwicklungen von Google und Co. Schritt halten zu können.
VWheute: Was halten Sie von der immer wiederkehrenden Debatte um die Dualität?
Jochen Pimpertz: Die private Krankenvollversicherung (PKV) steht hierzulande für den Gegenentwurf zur umlagefinanzierten GKV. Ihre Leistungsversprechen sind kapitalgedeckt finanziert. Man mag darüber diskutieren, ob das Modell effizienter ist als das Umlageverfahren. Das ist aber in einer alternden Bevölkerung nicht die Kernfrage.
VWheute: Was ist die Kernfrage?
Jochen Pimpertz: Es geht darum, intergenerative Lastverschiebungen zu begrenzen, wenn die Akzeptanz einer auf dem Solidaritätsprinzip beruhenden Sozialversicherung nachhaltig gesichert werden soll. Genau hier leistet die PKV einen wichtigen Beitrag, weil Umverteilungswirkungen zwischen Alt und Jung in der kapitalgedeckten Alternative dem Grundsatz nach ausgeschlossen sind.
Darauf hinzuweisen ist wichtig, weil die Debatte über die Dualität vor allem verteilungspolitisch motiviert wird. Der häufig zitierte Vorwurf, die Versicherten der PKV entzögen sich der Finanzierung solidarischer Aufgaben, erscheint in einem anderen Licht, sobald man die Verteilungswirkungen im demografischen Wandel in den Blick nimmt – ganz zu schweigen davon, dass privat Versicherte von den Vorteilen der gesetzlichen Solidargemeinschaft ausgeschlossen sind, etwa der beitragsfreien Mitversicherung oder einer Bezuschussung aus Steuermitteln.
VWheute: Wo liegen die größten Probleme?
Jochen Pimpertz: Die verteilungspolitische Perspektive lenkt von dem seit Jahrzehnten überproportional starken Anstieg der Pro-Kopf-Ausgaben in der GKV ab. Seit der Wiedervereinigung sind diese um durchschnittlich 1 ¼ Prozentpunkte pro Jahr stärker gestiegen als die beitragspflichtigen Einkommen je Versicherten – wiederholte Kostendämpfungsmaßnahmen und Leistungseinschnitte konnten diese Dynamik nicht bremsen.
Damit ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, dass – so der Einwand derer, die eine Reform der Finanzierung monieren – die Basis für die Beitragsfinanzierung erodiert. Doch tatsächlich hat die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen je Versicherten seit 1991 mit den Entwicklungen der Bruttolöhne je Arbeitnehmer oder des Volkseinkommens je Einwohner schrittgehalten. Wenn damit einnahmeseitige Probleme für die Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden können, so wird doch deutlich, dass Steuerungsprobleme auf der Leistungsseite der GKV bislang nicht gelöst worden sind.
VWheute: Würde ein Einheitssystem Abhilfe schaffen?
Jochen Pimpertz: Zum einen wird eine für gesetzlich und privat versicherte Patienten einheitliche Honorarordnung gefordert. Dieser Vorschlag führt allerdings in die Irre. Positive Effekte auf die Ausgabenentwicklung der GKV sind nicht zu erwarten, weil die Leistungserbringer eine Kompensation des Honorarausfalls für die Versorgung ihrer bislang privat versicherten Patienten fordern werden.
Mögliche Unterschiede in den Wartezeiten der GKV- und PKV-Versicherten ließen sich ebenfalls kaum beheben, solange praxisindividuelle Budgetbegrenzungen den Anreiz zur Ausweitung vertragsärztlicher Angebote konterkarieren. Mehr noch können zahlungskräftige Patienten nicht davon abgehalten werden, alternative Angebote jenseits der gesetzlich reglementierten Versorgung nachzufragen – das jedenfalls legen die Beobachtungen zum englischen Gesundheitssystem nahe.
Zum anderen wird immer wieder eine einkommensabhängig finanzierte Bürgerversicherung beworben. Nachdem sich der Souverän nun zum vierten Mal in Folge gegen einen Systemwechsel ausgesprochen hat, verbietet sich eine Wiederholung längst bekannter Argumente aus Respekt vor dem Leser und Wähler. An dieser Stelle sei nur der Hinweis erlaubt, dass mit der vermeintlichen Alternative weder Anreize zu einer effizienteren Versorgung verbunden sind noch eine Lösung der demografisch bedingten Verteilungsproblematik.
VWheute: Von welchen Ländern kann sich Deutschland eine Scheibe abschneiden? Wieso?
Jochen Pimpertz: Eine internationale Nabelschau ist mit Vorsicht zu genießen, weil Gesellschaften unterschiedliche Präferenzen bezüglich ihrer Gesundheitssysteme offenbaren. Dennoch möchte ich zwei Beispiele nennen, die ich als typisch für die deutsche Debattenkultur wahrnehme.
Die Überbeanspruchung der Notfallaufnahmen in deutschen Krankenhäusern ist in aller Munde, doch scheint es hierzulande ausgeschlossen, Zuzahlungen als eine Option zur Gegensteuerung zu diskutieren. Ausgerechnet in Schweden, einem Vorbild wohlfahrtsstaatlicher Sicherungspolitik, vertraut man aber auf die Logik ökonomischer Anreize und verlangt von den Patienten ausgerechnet im Rahmen der notärztlichen Versorgung die höchstmögliche Zuzahlung von bis zu 45 Euro.
VWheute: Was halten Sie von der elektronischen Gesundheitskarte?
Jochen Pimpertz: Während man hierzulande seit Jahren nahezu ergebnislos über die elektronische Gesundheitskarte diskutiert hat, können die Patienten in Estland ihre digitale Gesundheitsakte bei Bedarf qua Passwort dem Behandler ihrer Wahl zur Verfügung stellen. Beide Beispiele zeigen, dass wir in Deutschland vor allem zweierlei lernen können: Ökonomische Steuerungslogik und Offenheit gegenüber technischen Innovationen stehen nicht etwa im Widerspruch zu sozialstaatlichen Zielen, vielmehr können sie ihnen dienen.
Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Michael Stanczyk.
Bild: Jochen Pimpertz, Kompetenzfeldleiter Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung, Institut der deutschen Wirtschaft. (Quelle: IW)
Gesundheitssystem · Jochen Pimpertz
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