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Minerva am Ende? BdV setzt sich vor Gericht durch

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Bund der Versicherten (BdV) hat vor Gericht gegen die Minerva Kunden Rechte GmbH gewonnen. Die vom Unternehmen durchgeführte erfolgsabhängige Dienstleistung zum PKV-Tarifwechsel durch Versicherungsberater sei rechtswidrig, melden die Verbraucherschützer mit Bezug auf ein Urteil des Landgerichts München.
Minerva biete PKV-Versicherten eine Unterstützung, Beratung und Begleitung im Rahmen des nach § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) möglichen Tarifwechselrechts an. Das Geschäftsmodell dahinter bestehe darin, im Falle eines erfolgreich durchgeführten Tarifwechsels ein Vielfaches der dadurch eingesparten Monatsprämie als Honorar anzusetzen. Dieses Modell sei nicht zulässig: "In seinem Urteil vom 18. Mai 2018 stützt das Gericht die Rechtsauffassung des BdV, dass Minerva mit ihrem Geschäftsmodell gegen ein gesetzliches Verbot verstößt", erklärt BdV-Pressesprecherin Bianca Boss.
Bei der Tarifwechselberatung handele es sich laut BdV um die Erbringung einer Rechtsdienstleistung. Daher unterliege die Zulässigkeit der erfolgsabhängigen Vergütung den gleichen Voraussetzungen, die auch Rechtsanwälte zu beachten haben. Die zuständige Kammer habe nun geurteilt, dass die Vereinbarung eines ersparnisbezogenen und damit erfolgsabhängigen Honorars durch einen Versicherungsberater rechtswidrig sei.
"Bei einer Versicherungsberatung hat die Beratungsleistung im Mittelpunkt zu stehen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs", stellt Boss klar. Der BdV sieht mit diesem Urteil die Verbraucherrechte im Rahmen des Tarifwechselrechts in der PKV gestärkt. Das PKV-Tarifwechsel-Geschäftsmodell von Minerva dürfe so nicht weiter betrieben werden.
Dem jetzigen Urteil ging eine Klage der Verbraucherschützer voraus, über die VWheute ausführlich berichtete. (vwh/mv)
Bild: Justitia (Quelle: Florentine / www.pixelio.de /PIXELIO)
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