Köpfe & Positionen

Hirsch fordert Schlichtungspflicht nach verlorenen Musterklagen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Am kommenden Dienstag legt Versicherungsombudsmann Günter Hirsch den Jahresbericht für 2017 vor. Sicher ist bislang, dass die Zahl der Beschwerden erneut leicht zugenommen hat und "sich jedenfalls weiter auf sehr hohem Niveau bewegt. Allerdings "ging die Erfolgsquote von knapp 47 auf 43 Prozent" zurück", betonte Hirsch gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Sein Vorschlag: eine gesetzliche Schlichtungspflicht.
"Die außergerichtliche Schlichtung sollte per Gesetz organisatorisch und strukturell in das neue Klagesystem eingebaut werden. Konkret heißt das: Wenn ein Unternehmen, das eine Musterfeststellungsklage verloren hat, die Ansprüche ihres Kunden weiter ablehnt, kann dieser eine anerkannte und qualifizierte Schlichtungsstelle einschalten", fordert Hirsch. "Das Unternehmen sollte jedoch nicht mehr, wie derzeit, die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ablehnen können. Der Gesetzgeber sollte die Unternehmen verpflichten, sich ohne Wenn und Aber einem Schlichtungsverfahren vor einer gesetzlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle zu unterwerfen. Das könnte eine schnelle Klärung bringen, viele Prozesse vermeiden und die Gerichte entlasten", erläutert der Versicherungsombudsmann weiter.
Dabei könne die Versicherungsbranche durchaus als Vorbild dienen: Fast alle Anbieter sind Mitglied in unserem Trägerverein und damit verpflichtet, meine Entscheidungen als Ombudsmann bis zum Streitwert von 10.000 Euro zu akzeptieren. In vielen anderen Wirtschaftszweigen wie der Autobranche oder bei Pauschalreisen fehlen bisher solche bewährten freiwilligen Lösungen und es gibt auch keine zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Wie ärgerlich das für Kunden ist, zeigt der VW-Skandal", betont Hirsch.
Dabei gibt sich der Versicherungsombudsmann durchaus optimistisch, dass die Politik durchaus offen für entsprechende Vorschläge sein würde. "Voriges Jahr haben wir die schwache Position des Rankkunden bei Restschuldversicherungen kritisiert. Es gab wegen der oft fragwürdigen Konstruktionen und hoher Kosten großes Konfliktpotenzial und deshalb viele Reschwerden. Es fehlten Reratungs- und Aufklärungspflichten im Gesetz. Nach meinen öffentlichen Hinweisen wurden innerhalb von zwei Monaten verbesserte Regelungen für die Verbraucher ins noch laufende Gesetzgebungsverfahren aufgenommen", konstatiert Hirsch. "Eine ähnlich schnelle Nachbesserung zugunsten der Verbraucher ist nun erneut geboten." (vwh/td)
Bild: Günter Hirsch (Quelle: Versicherungsombudsmann)
Versicherungsombudsmann · Günter Hirsch
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