Politik & Regulierung

Hamburg ebnet offiziell den Weg zur Bürgerversicherung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Hamburg öffnet als erstes deutsches Bundesland seinen Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Bürgerschaft der Freien uns Hansestadt hat nun das entscheidende "OK" gegeben, dass den Staatsdiener sich auch gesetzlich versichern können, statt individuelle Beihilfe zu erhalten. Die Regelung soll zum 1. August 2018 in Kraft treten.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat für die Öffnung das "Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge" beschlossen. Diese Regelung tritt ab 1. August 2018 in Kraft und ist in Deutschland einmalig. Die Hamburger Politiker sind begeistert und vom Erfolg überzeugt.
"Es ist ein guter Tag für Hamburgs Beamtinnen und Beamte. Mit dem Beschluss der Bürgerschaft können zukünftige Beamte wählen, sich gesetzlich in der GKV zu versichern", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und führt weiter aus: "Die intensive und bundesweit beachtete Debatte in der Bürgerschaft hat gezeigt, dass Hamburg einen rechtlich einwandfreien und sozial gerechten Weg eingeschlagen hat, um die gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte zu ermöglichen."
Trotz anfänglicher Mehrkosten für die Stadt von voraussichtlich 5,8 Mio. Euro, soll das neue Beihilfesystem nicht teurer werden als die bisherige Regelung. Mittel- und langfristig können Stadt und Versicherte von der besseren Kostenstabilität und dem niedrigeren Verwaltungsaufwand der GKV profitieren, so das Kalkül. Zudem müssen bei der GKV anders wie bei der Beihilfe keine Rückstellungen für die Zukunft gebildet werden.
Der Weg der Hamburger scheint bereits Anhänger zu finden. Thüringen plant einen sehr ähnlichen Weg, beide Bundesländer haben eine starke SPD-Beteiligung in der Regierung. (vwh/mv)
Bild: Hamburg (Quelle: Senat, Hamburg)
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