Politik & Regulierung

Lkw-Kartell: Schadenersatz in Milliardenhöhe?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die juristische Aufarbeitung um da Lkw-Kartell könnte die betroffenen Hersteller teuer zu stehen kommen. Laut Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) können die betroffenen Transportunternehmen noch bis zum 30. Mai 2018 einen Schadensersatz in Höhe von rund zwei Mrd. Euro geltend machen. Bislang hätte jedoch erst ein Teil der betroffenen Unternehmen diese Ansprüche geltend gemacht.
Im vorliegenden Fall hatte die EU-Kommission bereits im Juli 2016 festgestellt, dass die fünf Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, Iveco, MAN und DAF zwischen 1997 und 2011 verbotswidrig ihre Preislisten ausgetauscht und Vorstellungstermine für neue Motorentechniken abgesprochen haben sollen. Dabei hatten die Wettbewerbshüter Geldbußen on einer Gesamthöhe von fast vier Mrd. Euro verhängt. Die höchste Einzelstrafe musste der Daimler mit rund einer Mrd. Euro zahlen.
Somit seien die Aussichten für die Kläger nach Verbandsangaben durchaus gut. "Mittlerweile gibt es vier Grundurteile deutscher Gerichte in Sachen Lkw-Kartell, in denen die grundsätzliche Haftung der Lkw-Kartellanten ihren Kunden gegenüber festgestellt wurde", wird Alex Petrasincu, Partner bei der Kanzlei Hausfeld, zitiert.
Dabei beruft sich der Jurist auf ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2017 (Az. 18 O 8/17), zwei Urteile des gleichen Gerichts vom 16. April 2018 (Az. 18 O 21/17 und Az. 18 O 23/17) sowie ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. April 2018 (Az. 45 O 1/17). So könne man nach dessen Ansicht davon ausgehen, dass das Kartell zu überhöhten Preisen geführt habe. Das Landgericht Stuttgart habe zudem eine Vermutung dafür angenommen, dass das Kartell auch noch nach seinem offiziellen Ende im Januar 2011 für noch mindestens ein Jahr zu überhöhten Preisen geführt hat.
Nach Angaben des BGL summiert sich der Betrag, der allein deutschen Unternehmen durch nicht eingeklagten Schadenersatz zu entgehen drohe, auf weit über zwei Mrd. Euro. Zudem gingen die Experten davon aus, dass der Schaden samt Zinsen konservativ gerechnet mindestens zehn Prozent des gezahlten Lkw-Kaufpreises (netto) bzw. zehn Prozent der gezahlten Leasingraten betragen dürfte.
Bereits Ende 2017 hatten mehr als 3.200 Fuhrunternehmen und Spediteuren aus neun europäischen Ländern hat in München eine Millionen-Klage gegen mehrere Lastwagen-Hersteller eingereicht. Sie fordern laut BGL Schadenersatz von mindestens 500 Mio. Euro. Dabei wird das Landgericht Stuttgart voraussichtlich am morgigen Freitag eine Entscheidung über die Klage eines Recycling-Unternehmens aus Halle an der Saale treffen. Dies wirft dem Lkw-Hersteller Daimler vor, dass ihm durch entsprechende Preisabsprachen beim Erwerb zweier Lastwagen ein bislang nicht bezifferter Schaden entstanden sei. Daimler selbst wies die Klage als unbegründet zurück. (vwh/td)
Bildquelle: Andreas Hermsdorf / PIXELIO (www.pixelio.de)
Schadenersatz · Lkw-Kartell
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