Politik & Regulierung

BGH: Dashcam-Videos sind Beweismittel

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das wird Auswirkungen auf die Versicherungswelt haben: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Der BGH urteilte, das Datenschutzes-Bedenken nachranging zu bewerten seien. Die Aufnahmen der im Auto angebrachten Kamera verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht.
Allerdings müssten Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen, daher sein der Verstoß nachrangig zu bewerten, begründeten die obersten Richter. Dem Urteil vorangegangen war die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt, der seine Unschuld an einem Unfall per Dashcam beweisen wollte, aber weder vor dem Amts- noch Landgericht Beachtung fand. Der Sachverständige konnte den Unfallhergang nicht darstellen und Zeugenaussagen blieben unklar.

Datenschutz größer als Unfall?

Das Landgericht Magdeburg hatte die Dashcam-Aufnahme nicht berücksichtigt, weil die Kamera ohne konkreten Anlass ständig den öffentlichen Raum gefilmt und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Verkehrsteilnehmern verletzt habe. Der BGH hob das Urteil auf und verwies das Verfahren an das Landgericht zurück.
Ein wichtiger Punkt ist, dass weiterhin nicht immer gefilmt werden darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt unzulässig, führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Der Sachverhalt sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Wie das in der Praxis aussehen soll, erklärten die Richter nicht.
Die Roland-Versicherung glaubt, dass das Urteil keine große Wirkung auf die Versicherungswelt haben wird - mit Ausnahme der Kfz-Versicherung. "Interessant könnte das Thema eher für die Kfz-Versicherer sein. Wenn Dashcam-Aufzeichnungen dazu führen, dass die Schuldfrage bei Verkehrsunfällen schneller geklärt werden kann, ist dies sicher auch im Interesse der Versicherer. Allerdings sehen wir auch, dass die Persönlichkeitsrechte der Verkehrsteilnehmer geschützt werden müssen. Hier werden die Gerichte im Einzelfall entscheiden müssen, welche Interessen im jeweiligen Fall wichtiger einzuschätzen sind".

Kritischer Blick beim GDV

Der Branchenverband GDV sieht das Urteil der Bundesrichter hingegen kritisch: "Dashcam-Aufnahmen liefern objektive und leicht auszuwertende Informationen. Mit ihrer Hilfe können Kfz-Versicherer in strittigen Schadenfällen einfacher feststellen, wer welche Schuld an einem Unfall trägt - das beschleunigt die Schadenregulierung auch in solchen Fällen Trotz des heutigen BGH-Urteils bleiben die aktuell geltenden Regeln nicht eindeutig, sondern widersprechen sich: Auf der einen Seite sind die Kameras nicht verboten und ihre Aufnahmen können nach Ansicht des BGH in einem Zivilprozess verwendet werden. Auf der anderen Seite weist der BGH zugleich darauf hin, dass man gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn man während der Fahrt durchgehend Personen und Kennzeichen aufzeichnet", erklärt Bernhard Gause, Mitglied der GDV-Geschäftsführung.
"Die deutsche Versicherungswirtschaft setzt sich daher weiterhin dafür ein, einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen für den Einsatz von Dashcams zu schaffen. Eine mögliche Lösung könnten zum Beispiel Kameras sein, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall – und nur dann – automatisch zu sichern", so Gause. (vwh/mv)
Bild: Dashcam (Quelle: dg)
Gerichtsurteil · BGH · Dashcam
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