Politik & Regulierung

Musterfestellungsklage kommt und bedroht Versicherer

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ab dem 1. November sind in Deutschland Musterfestellungsklagen möglich. Damit können sich mehrere Betroffene für eine Klage zusammenfinden. Gedacht ist sie wohl, um Ansprüche gegen Großkonzernen wie VW durchzubringen, doch auch die Versicherungsbranche ist betroffen.
Mit dem neuen Instrument können Kunden ihre Rechtsansprüche bündeln und müssen nicht jeder für sich ihren (vermeintlichen) Anspruch durchsetzen. Die Unternehmen können sich in einem Prozess verteidigen, anstatt eine Fülle von Klagen zu behandeln. Ein Gewinn für alle, könnte man meinen.
Mitnichten – der Industrieverband BDI beschwert sich bereits und kritisiert die Regelung: "Deutschland ist bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten bereits heute gut aufgestellt", erklärt Iris Plöger, Hauptgeschäftsführung des BDI. Neue Klageinstrumente seien nicht notwendig, erklärt sie im Namen des Verbandes, dem unter anderem VW angehört.
Keine Anwaltsbereicherung
Die deutschen Anwälte, die der bei dieser Meldung bereits die Dollarzeichen in den Augen hatten, müssen jetzt ganz stark sein: Das Recht auf eine Musterfestellungsklage haben nur "qualifizierte Einrichtungen", die "Verbraucherinteressen verfolgen", und die Klagen nicht im Sinne der Gewinnerzielung einsetzen. Das amerikanische Modell, in dem Kanzleien aggressiv Kläger suchen und Unternehmen verklagen, ist nicht zu erwarten.
Das Prozedere einer Klage ist ganz einfach. Ein qualifizierter Verband, der nicht mehr als fünf Prozent seiner Zuwendungen von Unternehmen erhält, reicht eine Klage ein. Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht diese und wenn sich in einer Zweimonatsfrist 50 Betroffene zusammenfinden, startet die Klage. Die einzelnen Verbraucher müssen nichts mehr tun, der Verband erstreitet ein Urteil, bei einer Niederlage trägt er die Kosten, bei einem Gewinn hat der Klagende sein Recht durchgesetzt.
Versicherungswirtschaft betroffen
Für die Versicherungswirtschaft bedeutet die neue Möglichkeit die Gefahr, selbst das Ziel von Massenklagen zu werden. Ein Beispiel wären die Beitragserhöhungen in der PKV, gegen die der Anwalt Knut Pilz bereits mehrfach erfolgreich angegangen ist. Final wird der Fall im Dezember vor dem BGH verhandelt.
Wenn das Urteil gegen die PKV ausfällt, und dessen ist sich Pilz sicher, wäre der Weg frei für Massenklagen, die Grenze von 50 Personen wäre sicherlich kein Hindernis. Besonders große Unternehmen mit mehreren Millionen Kunden, bei denen sich über das Internet blitzschnell Klagewillige zusammenfinden würden, sollten sich der neuen Möglichkeit sehr bewusst sein.
Ein anderer möglicher Fall für die Versicherungswirtschaft wäre die angebliche unrechtmäßige Kürzung in hunderttausenden Fällen bei klassischen Fondspolicen und Riester-Verträgen – VWheute berichtete.  In Zukunft ist sauberes Arbeiten für alle Versicherer Pflicht, sonst wird es teuer. Das ist eine Chance für die Branche, keine Bedrohung. (vwh/mv)
Bild und Quelle: BGH
PKV · BGH · Recht · Knut Pilz · Musterfeststellungsklage
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