14.05.2018Politik & Regulierung

Aktuelle Rechtsprechung mit unmittelbaren Folgen für den Vertrieb der D&O-Versicherung

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Neckermann-Manager, Michael Woodford zuletzt Martin Winterkorn. Das Thema D&O-Versicherung und Managerhaftung ist derzeit allgegenwärtig. Grund genug, Rechtsanwältin und D&O-Expertin Karin Baumeier um einen Fachbeitrag zur aktuellen Rechtsprechung in der Managerversicherung zu bitten.
1. Das LAG Düsseldorf hatte im sog. Schienenkartellverfahren die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, um die Frage zu klären, ob Unternehmen von Ihren Führungskräften Schadenersatz wegen Kartellbußen verlangen können. Das BAG hat diese Frage aber in seinem Urteil vom 29.06.2017 (8 AZR 189/15) nicht beantwortet.
Da diese Grundsatzfrage weiterhin offen ist, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer "Regulierungspause" der Versicherer in entsprechenden Schadensfällen zu rechnen.
2. Nach dem inzwischen veröffentlichen Beschluss des OLG Celle vom 01.04.2016 (Az. 8 W 20/16) sind Zahlungen nach Insolvenzreife und vor Insolvenzeröffnung Schadenersatzansprüche eigener Art und stellen keinen Vermögensschaden im Sinne der D&O-Versicherung dar. Damit der betroffene Unternehmensleiter nicht persönlich haftet, ist darauf zu achten, dass dieser "Anspruch eigener Art" nach § 64 Satz 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2, 3 Nr. 6 AktG in den D&O-AVB einem Vermögensschaden gleichgestellt wird.
3. Im Tagesgeschäft werden Prokuristen allein aufgrund ihrer Prokura-Erteilung als leitende Angestellte angesehen und automatisch zum versicherten Personenkreis im Rahmen der D&O-AVB gezählt. Nach einem Urteil des OLG München vom 13.09.2017 (Az. 7 U 4126/13) muss ein Prokurist jedoch je nach Definition der D&O-AVB neben einer umfassenden Handlungs- und Vertretungsvollmacht für das Unternehmen zusätzlich die Eigenschaften eines leitenden Angestellten erfüllen. Anhaltspunkte, ob ein Prokurist leitender Angestellter ist, gibt § 5 Abs. 3 BetrVG. Um sicherzugehen, dass Prokuristen zum versicherten Personenkreis gehören, sollten dem Versicherer die entsprechenden Arbeitsverträge zwecks expliziter Bestätigung der Mitversicherung weitergeleitet werden.
4. Der Versicherungsfall im Rahmen der D&O-Versicherung wird nur ausgelöst, wenn der versicherten Person eine Pflichtverletzung vorgeworfen wird, die zu ihrer versicherten Tätigkeit gehört. Nach einem Urteil des BGH vom 05.04.2017 (Az. IV ZR 360/15) liegt keine Pflichtverletzung einer versicherten Tätigkeit vor, wenn die Unternehmensleiter einer Gesellschaft Personal abwerben, um diese für die eigene neu gegründete Gesellschaft einzustellen. Wirtschaftliches Eigeninteresse des Unternehmensleiters bei gleichzeitiger Schädigungsabsicht gegenüber der Gesellschaft sind von der versicherten Tätigkeit ausgeschlossen.
5. Nach wie vor thematisiert wird der sog. Anfechtungsverzicht in den D&O-AVB. Es gibt zwei ältere Urteile des BGH vom 21.09.2011 (Az. IV ZR 38/09) und 09.11.2011 (Az. IV ZR 40/09), wonach ein im Voraus erklärter Anfechtungsverzicht des Versicherers unwirksam sei. Dies hatte nach dem BGH-Urteil zur Folge, dass trotz vertraglicher Vereinbarung der Versicherer die Anfechtung des gesamten Vertrages erklären konnte mit der Folge der Nichtigkeit, also kein Versicherungsschutz von Anfang an, insbesondere auch für die Gutgläubigen.
In einer Vielzahl von D&O-Versicherungsbedingungen findet sich weiterhin eine Regelung, dass der Versicherer im Falle einer arglistigen Täuschung bei Vertragsabschluss nur den bösgläubigen versicherten Personen die Anfechtung erklären würde. Für die Gutgläubigen solle weiterhin Versicherungsschutz im Rahmen der D&O-Versicherung bestehen. Es ist auf die mögliche Unwirksamkeit des im Voraus erklärten Anfechtungsverzichts zu achten und den Versicherer auf Anpassung der Regelung ansprechen. (vwh)
Zur Autorin: Karin Baumeier ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Baumeier, die sich auf die Managerhaftpflichtversicherung spezialisiert hat.
Bild und Quelle: Karin Baumeier
 
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