04.05.2018Schlaglicht

Grund: "Pensionskassen haben eine Finanzierungslücke"

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Von den 137 deutschen Pensionskassen steht ein Drittel unter unterschiedlich intensiver Beobachtung der Bafin. Das ist alarmierend. Die Schwächsten aus dieser Gruppe stellen zehn Prozent der Deckungsrückstellungen aller Kassen, das ist noch alarmierender. Die Pensionskassen waren damit wohlverdient das beherrschende Thema auf der Pressekonferenz der Bafin.
Die Lage bei den Lebensversicherern ist weiter unverändert, erklärt Frank Grund, Exekutivdirektor der Bafin. Doch trotz der weiter angespannten Situation von anhaltenden Niedrigzinsen sind die Lebensversicherer derzeit nicht das Sorgenkind Grunds. Diesen zweifelhaften Spitzenplatz nehmen die Pensionskassen ein. Die Gründe für die heikle Situation sieht Grund im Geschäftsmodell der Kassen. Das Portfolio der LV-Unternehmen sei nicht (mehr) so zinsintensiv wie das der Pensionskassen, wodurch sich die anhaltende Niedrigzinsphase bei den Kassen stärker bemerkbar mache. Den Pensionskassen fehlt das nötige Kleingeld. "Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können", erklärte Grund. Die Lage sei heute noch ernster als vor zwei Jahren. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben würden, werde sie sich "noch weiter verschärfen".
Auch ein Problem der Versicherer
Die Lage der Pensionskassen ist auch für die Versicherer von Bedeutung, haben doch viele Versicherer eine solche Kasse eingerichtet. "Grundsätzlich unterstützen die Versicherer ihre Pensionskassen", versichert Grund, doch ist das Nachschießen von Geld nicht so einfach und "rechtlich erzwingen kann man es nicht". Eine entsprechende Anpassung des LVRG wäre hilfreich, damit das Geld einfacher zugeführt werden kann.
Der oberste Versicherungsaufseher zeigte sich zuversichtlich, dass diese Änderung kommen werde. Dass natürlich nur an der Stelle nachgeschossen werden kann, wo die Geldgeber dazu willens sind, weiß auch Grund.
Doch stehen die Bonner dem Problem der Unterfinanzierung keinesfalls machtlos gegenüber. Die Aufsicht könne intensiv auf die Unternehmen einwirken, was auch bereits Erfolge gezeigt habe, so Grund. Bei vielen Pensionskassen wurde nach intensiven Gesprächen Geld nachgeschossen und zudem würde die Bafin bei gefährdeten Kassen eine "intensive Aufsicht" führen und Updates zur Entwicklung einfordern. In besonders hartnäckigen Fällen würden auch Gespräche mit den Aufsichtsgremien oder sogar Arbeitnehmern erfolgen.
Folgt der Pensionskassen-Exodus
Ohne direkt den Panikknopf drücken zu wollen, ähnlich wie bei den Pensionskassen "klang" der Exekutivdirektor auch im letzten Jahr auf der Pressekonferenz beim Thema Lebensversicherung, kurz darauf kündigten zwei große Versicherer einen Ausstieg an.
Das tatsächlich Pensionskassen einen Run-Off planen, bestätigte Grund in seiner Rede: "Einige Pensionskassen denken über eine Auslagerung auf eine Run-off-Plattform nach. Zwei Anzeigen liegen uns derzeit vor." Eine strengere Aufsicht könne dem nicht begegnen.
Eine unduldsamere Regulierung würde die Situation der Betroffenen nicht verbessern, denn "das bringe bringt kein Geld in die Kassen", erklärt Grund. Es bestehe eine "Finanzierungs- keine Regulierungslücke". In anderen Worten: Es werden noch mehr Kassen dem Beispiel der Axa folgen.
Die Lebensversicherung
Die Lebensversicherer sind nicht die größten Befürworter der Zinszusatzreserve. Doch momentan scheinen sie sich mit dem Thema arrangiert zu haben, es ist nichts von einer Änderung oder zumindest einem Plan zu hören. Die Bafin hat eine Meinung zu dem Thema, aber auch keinen Zeitpunkt. "Die ZZR muss geändert werden, das kann die Bafin allerdings nicht tun", erklärt Grund. Wann die Bundesregierung das in Angriff nehme, könne er nicht sagen.
Kommt die Änderung nicht, sind die Kunden die Leidtragenden, denn die erneute Stärkung der Reserve ginge zu Lasten der Überschüsse. Für eine weitere Stärkung der ZZR müssten die Versicherer stille Reserven heben, ist sich Grund sicher, diese seien aber eigentlich für die Kunden vorgesehen. Eine weitere Stärkung des Reservetopfes wäre allerdings nicht nötig, der vorhandene Puffer von 60 Mrd. Euro sei "mehr als ausreichend".
Die Provisionen
Natürlich war auch der Provisionsdeckel ein Thema auf der Pressekonferenz. Die Versicherungsunternehmen müssen laut Gesetz sicherstellen, dass die Provisionen Fehlanreizen keinen Vorschub leisten, rekapituliert Grund. Das sei auslegbar und der von der Bafin ins Spiel gebrachte Vorschlag, 2,5 Prozent der Laufzeit-Kundenbeiträge als Provision und zusätzlich 1,5 Prozent als Qualitätszuschuss, wäre ein Kompromiss, "mit dem alle leben können", erklärt Grund. Der Deckel sei zudem eine Folge von IDD und daher notwendig.
In mehreren nicht-offiziellen Gesprächen zum Thema Provisionen spielte das Wort Fairness eine große Rolle. Die Versicherer geben immer noch rund sieben Mrd. Euro für Provisionen aus und der der Betrag hat sich seit der letzten LVRG-Anpassung nicht signifikant verringert. Im Gegensatz dazu mussten die Versicherungsnehmer Abschlägen in ihren Altersvorsorgeprodukten in Kauf nehmen. Das scheinen viele Politiker und Bafin-Mitarbeiter nicht gerne zu sehen. Besonders aus, nicht mehr nur linken, Politikerkreisen lässt sich aufgrund der hohen Provisionskosten zunehmend Missmut vernehmen.
Laut einem hochrangigen Bafin-Mitarbeiter wäre die Branche gut beraten, den Vorschlag der Aufsichtsbehörde intensiv zu prüfen und schlussendlich anzunehmen. Eine gesetzliche Regelung würde für die Branche kein besseres Ergebnis bringen. Zudem könnten die Unternehmen selbst mitbestimmen, wie genau der oben genannte Qualitätszuschuss gestaltet werden kann, sie bleiben also direkt am Verhandlungstisch. Wenn die Bafin die Änderung in Kraft setzen würde, könnte der Deckel flexibel gestaltet und gehandhabt werden, dies sei bei einem Gesetz nicht (mehr) möglich, erklärte der Insider weiter.
Europa im Herzen
Dem Thema Europa widmete sich Bafin-Präsident Felix Hufeld, der im Wesentlichen anmahnte, die Vereinheitlichung der Aufsicht nicht über "das Knie zu brechen". Behutsamkeit gehe vor Schnelligkeit und die momentane Aufsicht würde ihren Aufgaben sehr gut nachkommen. Zudem könne eine nationale Aufsicht oft schnell und damit effizienter reagieren als eine übergesetzte Institution. "Wir brauchen kein bürokratisches Monstrum mit überlappenden Kompetenzen und komplizierten Abläufen – etwa für die Abnahme Interner Modelle, eine Aufgabe, die auf nationaler Ebene sehr viel besser aufgehoben ist, sagte Hufeld.
Die deutsche Aufsicht wehrt sich also gegen eine europäische Überaufsicht, was nicht bedeutet, dass sie nicht trotzdem kommen wird. Aber im Gegensatz zu den darbenden Pensionskassen ist das Zukunftsmusik. (mv)
Bild: Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund (Mitte) und Bafin-Präsident Felix Hufeld (rechts) (Quelle: mv)
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Maximilian Volz
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Redakteur