Köpfe & Positionen

Bundesarbeitsminister Heil beruft Rentenkommission

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gestern eine unabhängige Rentenkommission berufen, die Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bis zum März 2020 vorlegen sollen. Heil sagte gestern zu Journalisten in Berlin, wenn dann konkrete Vorschläge vorliegen sollten, denke er noch an eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode.
Geleitet wird die neue Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" gemeinsam von dem CDU-Sozialexperten Karl Schiewerling und der ehemaligen Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller. Zudem berief Heil den CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sowie den CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke in das neue Gremium, das sich am 6. Juni konstituieren wird.
Mit im Boot sind Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie drei Wissenschaftler. An den Sitzungen des neuen Gremiums werden zudem die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, und der neue Staatssekretär im BMAS, Rolf Schmachtenbach, teilnehmen. Unterstützung erfährt die Kommission durch eine Geschäftsstelle, die beim BMAS angesiedelt ist, und durch weitere Ministerien, wobei vor allem dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine wichtige Rolle zukommt.

Heil: Eine Politik der neuen Balance schaffen

Heil sagte, bis zum Jahr 2025 werden man zunähst wie im Koalitionsvertrag vereinbart Haltelinien von 48 Prozent beim Rentenniveau und 20 Prozent beim Beitrag einziehen. Roßbach erklärte gestern auf der Jahrestagung der Aba – Arbeitsgemeinschaft für betrieblicher Altersversorgung, diese Haltelinien könnten nach den bisherigen Berechnungen auch eingehalten werden. Große Bedeutung komme der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu, sagte Heil. Ab dem Jahr 2025, wenn die ersten Baby-Boomer in Renten gingen stehe man vor großen Herausforderungen. "Die Politik muss eine neue Balance finden." Die gelte auch für eine ausgewogene Balance zwischen den Generationen.
Lösekrug-Möller sagte auf der Pressekonferenz: "Wir stehen vor einer Aufgabe, die nicht leicht zu lösen ist." Die angestrebten Reformen müssten auch "enkeltauglich" sein. Man werde sich bemühen, möglichst vor März 2020 Ergebnisse präsentieren zu können. Heil sagte, der Zeitrahmen sei ehrgeizig gesetzt. "Das ist kein einfacher Stein, der umgedreht werden kann." Schiewerling erklärte, die Kommission werde unterschiedliche Gruppen und Verbände in den Dialog einbeziehen. "Wir werden alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen."

Aba-Chef Karch appelliert an die Tarifpartner

Auf der Aba-Jahrestagung appellierte der Aba-Vorstandsvorsitzende Heribert Karch eindringlich an Arbeitgeber und Gewerkschaften, die mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verbundenen Botschaften auch anzunehmen. "Nutzen Sie diese Chance", sagte Karch. Das seit Jahresbeginn geltende neue Gesetz setze einen starken Anreiz zur Förderung niedriger Einkommen. Den dürfe man kaum ungenutzt liegen lassen (siehe POLITIK & REGULIERUNG).
Und das gravierendste Hindernis - Anrechnung von eigener Altersvorsorge auf die Grundsicherung - sei durch einen Freibetrag erheblich gemindert worden. In die Rentenkommission wurden Annelie Buntenbach (Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand) und Alexander Gunkel (Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) berufen. Beide sind zugleich alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. (brs)
Bild: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Quelle: brs)
Hubertus Heil · Rentenkommission
Auch interessant
Zurück
20.03.2019VWheute
Georg Thurnes zum Vorstands­vor­sit­zenden der aba gewählt Georg Thurnes, Chefaktuar und Mitglied der Geschäftsleitung des Beratungs- und …
Georg Thurnes zum Vorstands­vor­sit­zenden der aba gewählt
Georg Thurnes, Chefaktuar und Mitglied der Geschäftsleitung des Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Aon, ist zum neuen Vorsitzenden der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. gewählt …
11.03.2019VWheute
Politik und Aufsicht wollen das Tarif­partner Chancen des BSRG nutzen Es fehlt auch nach gut einem Jahr ein Pilotprojekt für das Tarifpartnermodell. …
Politik und Aufsicht wollen das Tarif­partner Chancen des BSRG nutzen
Es fehlt auch nach gut einem Jahr ein Pilotprojekt für das Tarifpartnermodell. Der Eberbacher Kreis, in dem sich Fachanwälte für die betriebliche Altersversorgung (bAV) zusammengeschlossen haben, hatten …
11.03.2019VWheute
bAV stärken: Neues Forum soll bei Sozi­al­part­ner­mo­dell notwen­digen Push liefern Wenn Sozialminister Hubertus Heil über die NATO spricht, meint er…
bAV stärken: Neues Forum soll bei Sozi­al­part­ner­mo­dell notwen­digen Push liefern
Wenn Sozialminister Hubertus Heil über die NATO spricht, meint er nicht das nordamerikanische Verteidigungsbündnis. Bei Heil steht das Akronym vielmehr für "No action talking only - keine Taten, …
25.02.2019VWheute
Heil: "Wir wollen keine neue Form der Grund­si­che­rung im Alter" Die Pläne der SPD für eine Grundrente sorgen derzeit für kontroverse politische …
Heil: "Wir wollen keine neue Form der Grund­si­che­rung im Alter"
Die Pläne der SPD für eine Grundrente sorgen derzeit für kontroverse politische Debatten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält indes unbeirrt an seinen Plänen fest: "Bei der Grundrente liegt die Betonung auf …
Weiter