Politik & Regulierung

aba: Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten muss weg

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) forderte gestern auf ihrer 80. Jahrestagung in Berlin die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Krankenversicherung. Das Beispiel Riester-Betriebsrenten muss als Vorbild für alle anderen dieser Fälle dienen, forderte aba-Vorsitzender Heribert Karch.
Insgesamt schätzte er ein, dass die Chancen für eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch das BRSG "nur sehr begrenzt" genutzt wurden. Als Beispiel nannte er den an sich positiven Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung, der aber in der Umsetzung erhebliche Probleme aufwerfe.
Ob die Tarifparteien die Lücke ausfüllen können, bleibe abzuwarten. Karch rief Arbeitgeber und Gewerkschaften eindringlich auf, die Gestaltung der neuen Möglichkeiten selbst in die Hand zu nehmen und nicht an den Staat abzugeben. "Der Sachverstand der aba steht jederzeit zur Unterstützung bereit", fügte er an.

Direktzusage modernisieren

Was die Direktzusage betrifft, die heute 3,2 Millionen Rentner bei einem Volumen von 300 Milliarden Euro sowie 4,7 Millionen Anwärter umfasst, bestehe großer Handlungsbedarf. "Der Rechnungszins ist seit Jahren zu hoch, das Bewertungsverfahren veraltet, das Schriftformerfordernis überholt und das Nachholverbot hat keine Berechtigung mehr“, so Karch. In einem Arbeitspapier werde die aba in den nächsten Monaten ihre Vorschläge verdeutlichen.
Rolf Schmachtenberg, neuer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, stellte kurz die rentenpolitischen Vorhaben der großen Koalition vor. Im Zentrum stehe es, die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu stärken. Dazu zähle die doppelte Haltelinie – bis 2025 soll ein Sicherungsniveau von 48 Prozent nicht unter - und ein Beitragssatz von 20 Prozent nicht überschritten werden –, die Mütterrente II, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, die Grundrente für langjährig Versicherte und die Versicherungspflicht für Selbstständige.

Rentenkommission legt bis 2020 Ergebnisse vor

Die Rentenkommission, die am gestrigen Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat, beschäftigt sich mit Maßnahmen für die Zeit ab 2025. Erste Ergebnisse sollen bis März 2020 vorliegen, informierte Schmachtenberg. Man werde Experten wie die aba noch vor der Sommerpause zu Konsultationen einladen.
Die Sicht der Deutsche Rentenversicherung Bund steuerte deren Präsidentin Gundula Roßbach bei. Wie die beiden Vorredner plädierte sie für eine gemeinsame Renteninformation aller drei Säulen der Altersvorsorge und für ein schrittweises Vorgehen. In einem ersten wichtigen Schritt sollte eine Art Tracking System installiert werden, das sicherstellt, dass die Versicherten Kenntnis über alle von ihnen erworbenen Anwartschaften erhalten.

Renten steigen auch in den kommenden Jahren

Im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums werde gegenwärtig erforscht, wie die Anforderungen an ein solches System – vollständig, verständlich, vergleichbar und verlässlich – erreicht werden können. Krach hatte vorab drei weitere „V“ gefordert: vertraulich, vertretbar vom Aufwand her und am Ende vernünftig. Von der neuen Rentenkommission erwartet Roßbach u.a. eine klare Kommunikation darüber, dass das gesetzliche Rentenniveau zwar sinke, die Renten aber auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Die Beitragssätze würden ebenfalls nicht wesentlich wachsen. 19,2 Prozent betrugen sie im Jahr 1986, derzeit sind es 18,6 Prozent und im Jahr 2030 werden 21,6 Prozent erwartet. (epo)
Bild: Heribert Karch (Quelle: epo)
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