Politik & Regulierung

Ottonova wehrt sich gegen Unterlassungsklage

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Als "Vorreiter der Innovation" sieht sich Ottonova mit seinem Konzept der Telemedizin. Das Unternehmen bietet mit einem Schweizer Dienstleister Behandlungen über das Internet an. Die Wettbewerbszentrale ist weniger begeistert vom Konzept und hat Klage gegen die Bewerbung der Telemedizin eingereicht. Es geht aber um mehr, wie VWheute erfuhr.
Ottonova hat nach eigener Aussage als erste private Krankenversicherung seinen Versicherten deutschlandweit die ärztliche Sprechstunde per Video-Konsultation ermöglicht. Diese erfolgt in Kooperation mit dem Schweizer Anbieter eedoctors, durch in der Schweiz zugelassene und ansässige Ärzte. Bei der Fernbehandlung habe man laut Rittweger "besonderen Wert auf die rechtliche Zulässigkeit " und auf eine "verantwortungsvolle und hochqualitative Patientenversorgung" gelegt. Zudem habe man mit der Fernbehandlung eine "für den deutschen Gesundheitsmarkt überfällige Innovation angestoßen".
Peter Breun-Goerke, Syndikus Anwalt bei der Wettbewerbszentrale, schließt gar nicht aus, dass die Idee von Ottonova innovativ ist – das spiele nur leider keine Rolle bei der Klage. Die Werbung von Ottonova verstoße gegen den §9 des Heilmittelwerbegesetz (HWG), das die Werbung für Fernbehandlung verbiete. Zudem verletzte die Fernmedizin unter anderem deutsches Approbationsrecht. Im Gespräch mit VWheute erklärte er, das für die Wettbewerbszentrale die Behandlung in Deutschland stattfinde und daher deutsches Recht gelte. Es sei zudem völlig ungeklärt, wer bei einem Fehler haften würde und an wen sich der Patient im Schadenfall wenden könne.
Ein Richter wird entscheiden
Sich des eigenen Modells sicher ist sich dagegen Ottonova. Die Werbung für telemedizinische Video-Konsultation wäre nur dann unzulässig, "wenn die Art der angebotenen Fernbehandlung selbst unzulässig wäre". Zudem verstoße man nicht gegen deutsches Standesrecht, da es sich nicht "auf in der Schweiz ansässige, praktizierende Ärzte erstreckt".
Der Münchener Versicherer fordert "zum Wohle der Patienten und der gesamten Ärzteschaft" den Deutschen Ärztetag auf, die telemedizinische Fernbehandlung als ärztlichen Beratungs- und Behandlungstätigkeit anzuerkennen und damit auf "sichere, standes- und versicherungsrechtliche Grundlagen" zu stellen.
Mit viel Pathos erklärt Rittweger: "Innovation braucht immer Vorreiter. Diese Rolle hat im deutschen Gesundheitswesen oft die private Krankenversicherung inne und sie gehört zum Selbstverständnis von Ottonova.“
Die Richter am LG München werden zu entscheiden haben, ob Innovation in diesem Fall ausreicht. (vwh/mv)
Bildquelle: Thorben Wengert / www.pixelio.de / Pixelio
Telemedizin · Ottonova · Wettbewerbszentrale
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