Politik & Regulierung

Aba-Chef Karch kritisiert "Reißbrettkonstruktion" Deutschlandrente

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Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba), Heribert Karch, hat im Vorfeld der heute beginnenden zweitägigen Jahrestagung seiner Organisation heftige Kritik an dem hessischen Modell einer Deutschlandrente geübt. Karch zeigte sich zugleich überzeugt, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wie von der Politik gewünscht seine Wirkung entfalten werde.
Die Idee der schwarz-grünen hessischen Landesregierung sei eine "Reißbrettkonstruktion", die nicht praxistaublich sei, sagte Karch gestern zu Journalisten. Dieses Konstrukt würde zwar formell an die dritte Säule der Altersvorsorge angebunden. Mit der Zielrichtung auf kleine und mittelgroße Unternehmen und der Verpflichtung der Arbeitgeber zum verpflichtenden Angebot einer solchen Rente mit einem Opting-out des Arbeitnehmers würde die Deutschlandrente aber in Wettbewerb zur eigentlichen bAV treten. Karch äußerte sich überzeugt, dass die Tarifpartner das mit dem BRSG geschaffene Modell der reinen Beitragszusage auch annehmen werden. Allerdings müsse man dem Projekt auch die nötige Zeit einräumen. Zudem rechnete er damit, dass das BRSG ab dem Jahr 2020 seine Wirkung entfalten werde.
Themen, die die Aba ebenfalls stark beschäftigen, sind die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten sowie die nach Einschätzung der Organisation dringend gebotene Reform des § 6a Einkommensteuergesetz (EstG). Der heute in der anhaltenden Niedrigzinsphase vorgeschriebene steuerliche Abzinsungssatz von sechs Prozents passe nicht in die Landschaft. sagte Karch. Eine Absenkung um einen Prozentpunkt würde allerdings einmalige Steuerausfälle im Volumen von rund zehn Milliarden Euro nach sich ziehen. Positive Signale aus der Politik gibt es hier derzeit nicht. Bei der Doppelverbeitragung sind zwei Teillösungen im Gespräch: Die Rückkehr zum halben Beitragssatz und die Schaffung eines Freibetrags. Der Ball liegt hier bei der Union, die sich noch keine einheitliche Meinung gebildet hat. (brs)
Bild: Heribert Karch (Quelle: epo)
Aba · Deutschlandrente · Heribert Karch
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