Politik & Regulierung

Rechtsschutz ist bei Widerruf alter Verträge in der Pflicht

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in jüngster Zeit wiederholt zu fehlerhaften Widerrufsbelehrung geurteilt, darunter auch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Dabei haben Kunden auch einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) für früher abgeschlossene Verträge. Voraussetzung dafür ist eine RSV-Deckung zum Zeitpunkt des Vertragswiderrufes.
So meinen Rechtsschutzversicherer oftmals, dass ein bereits vor dem Abschluss von Kreditverträgen oder Lebensversicherungsverträgen bestanden haben müsse, damit nach einem Widerruf dieser Verträge eine Versicherungsleistung der RSV in Frage kommt. Dies ist allerdings ein Trugschluss: Vielmehr komme es darauf zeitlich gar nicht an, konstatieren die Rechtsanwälte Johannes Fiala und Peter Schramm in einem Gastbeitrag für das PT-Magazin.
Entscheidend sei vielmehr die Frage, welchen Pflichtverstoß der RSV-Kunde als Tatsachen vorträgt. Dabei besitzt der Kunde auch dann eine Deckung, wenn der Widerruf oder Widerspruch erst nach Ablauf der üblichen Wartefrist von drei Monaten nach Abschluss des Vertrages erfolge.
Demnach habe der Rechtsschutzversicherer auch dann einzutreten, "wenn nach einem Widerruf die Bank oder Versicherung den Rechtsanspruch auf Nachzahlung verweigert bzw. nicht anerkennt, denn erst mit dieser Weigerung ist der versicherte Rechtsschutzfall eingetreten". "Rechtstechnisch" entscheidend sei zudem, dass "der Rechtsanspruch auf Rückabwicklung mit dem Widerruf bzw. Widerspruch zeitlich erst völlig neu entsteht", so die Juristen. (vwh/td)
Bildquelle: Stephanie Hofschläger / PIXELIO (www.pixelio.de)
Rechtsschutzversicherung · Widerruf
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