Politik & Regulierung

Medikamente-Rabattverträge verändern die GKV

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Manche Nachrichten schlagen ein wie eine Bombe, andere kommen eher auf leisen Sohlen. Eher zur zweiten Kategorie gehört jene, Rabattverträge für wichtige Medikamente zu verbieten oder einzuschränken. Betreffen würde das die gesetzlichen Krankenkassen und damit über 72 Millionen Versicherte. Die Kassen sind mittlerweile in heller Aufregung.
Mehrere Zeitungen berichten, dass die Gesundheitsministerkonferenz der Länder bei ihrem Treffen im Juni vereinbaren wird, die Rabattverträge für wichtige Medikamente zu verbieten oder einzuschränken. Das soll dazu beitragen, Lieferengpässe zu vermeiden und heimische Hersteller zu stärken. Seit Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes im Jahr 2003 können die Krankenkassen mit den Herstellern von Arzneimitteln einen Rabattvertrag abschließen, damit die Arzneimittel mit Preisen über dem Festbetrag für die Versicherten ohne Mehrkosten verfügbar sind. Oft beziehen sie die Mittel aus dem Ausland.
Die Einsparungen durch Rabattverträge sollen sich seit 2008 auf mehr als 21 Mrd. Euro summiert. Welche Auswirkungen wird eine Änderung der Regelung haben, werden die Kosten explodieren oder die Qualität der Mittel verändern?
Die TK wiegelt ab, die Mittel aus dem Ausland eien keineswegs schlechter: "Mit Hinblick auf die Qualität unterscheiden sich Arzneimittel aus Deutschland nicht von Arzneimitteln, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden. Mit einer gültigen Zulassung haben sie Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nachgewiesen und unterliegen der gleichen behördlichen Überwachung und erfüllen die gleichen hohen gesetzlichen Sicherheitsanforderungen – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Lieferkette oder etwaigen Rabattverträgen."
Auch bei der Verfügbarkeit drohen keine Probleme, sagt die TK: "Auch die Lieferfähigkeit steht in keinem Zusammenhang mit den Rabattverträgen. Versorgungskritische Lieferengpässe sehen wir allenfalls im Krankenhausbereich – und dort gibt es keine Rabattverträge. Noch nie war die Versorgungssicherheit so groß wie heute und wenn ein Rabattarzneimittel einmal nicht lieferfähig ist, was bei 0,4 Prozent aller Verordnungen für TK-Versicherte geschieht, kann ein wirkstoffgleiches anderes Arzneimittel abgegeben werden."
Ein Verbot der Rabattverträge würde den Profit der Pharmakonzerne erhöhen, aber die Lieferfähigkeit nicht verbessern. Der Grund ist einfach: Die Unternehmen kostet es zu wenig, wenn sie einmal nicht liefern können "Hier sollten die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden und hohe Konventionalstrafen bei Lieferausfällen vom Gesetz gedeckt werden. Dann nehmen die Pharmakonzerne sicher die Versorgungssicherheit ernster", erklärt die TK. Die TK sieht den Vorstoß der Gesundheitsminister also durchaus kritisch.
Die AOK sieht den Vorstoß der Politik kritisch
Kein großer Freund der Änderung scheint auch die AOK zu sein. Im Jahr 2017 konnten die Krankenkassen ihre Arzneimittelausgaben mithilfe der Rabattverträge um insgesamt vier Milliarden Euro senken, argumentiert die Kasse. "Durch die preiswertere Versorgung mit
Generika können die frei werdenden finanziellen Mittel für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten genutzt werden, und das ohne jeglichen Qualitätsverlust“, erklärt Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zudem fügt er an: "Rabattverträge tragen dazu bei, unnötige Medikamentenwechsel zu vermeiden. Das wirkt sich positiv auf die Therapietreue und somit den Erfolg der Therapie aus."
Also alles ein teure Maßnahme, um die heimische Pharmaindustrie zu stärken, der scheint es jedenfalls nicht so schlecht zu gehen.
Es wird interessant sein, wie der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich in dieser Angelegenheit verhält. (vwh/mv)
Bild: Medikamente (Quelle: Tim Reckmann / www.pixelio.de / PIXELIO)
Grafik: Statista
GKV · Kosten · Medikamente
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