Politik & Regulierung

Geldnot ist kein Grund für bAV-Kündigung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ist das klug oder herzlos: Ein Arbeitnehmer darf sich das Kapital aus seiner betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht vorzeitig auszahlen lassen. Das gilt auch dann, wenn er sich in einer finanziellen Notlage befindet. Dies haben die Arbeitsrichter des Dritten Senates am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt nun höchstrichterlich entschieden hat (Az.: 3 AZR 586/16).
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält, erklärt das Gericht.
In dem vorliegenden Fall hat der Angestellte im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung für eine Direktversicherung abgeschlossen. Der Vertrag ruht seit dem Jahr 2009. Der Kunde wollte den Vertrag kündigen und wollte so eine Auszahlung von 7.000 Euro für eine Baufinanzierung erreichen. Es folgte die Klage.
Das höchste Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Argumentation des Gerichts klingt so: "Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern."
Weiter heißt es: "Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden." (vwh/mv)
Bild: Justitia (Quelle: Oliver-Weber / www.pixelio.de /PIXELIO)
bAV · Urteil · Gericht · Bundesarbeitsgericht
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