Köpfe & Positionen

"Bitte keine europäische Arbeitslosenversicherung"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Michael Niebler geht mit der von der EU-Kommission angestrebten „Europäischen Arbeitsbehörde“ hart ins Gericht. Es sei eine Fehlentwicklung, wenn sich Europa in Alltagsfragen seiner Bürger einmischt. Für das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des AGV besteht kein Bedarf für eine solche Superbehörde. Dadurch komme kein einziger Arbeitsloser zu einem neuen Arbeitsplatz. Hinter dem Plan stecke ein unausgesprochener Wunsch.
Mit der neuen Behörde steuere die Europäische Kommission auf etwas zu, was sie schon lange gerne hätte, sich aber bislang nicht laut zu sagen getraut habe und wofür es auch keine Rechtsgrundlage gebe: die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung mit einem EU-weiten Mindestlohn.
Die zweite Initiative, die Niebler nach eigenen Aussagen entschieden ablehnt, sei ein Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Schon im April 2017 hat es die Kommission als eines ihrer Ziele definiert, eine bessere Work-Life-Balance für Frauen und Männer mit Betreuungs- oder Pflegeverantwortung zu erreichen sowie eine gleichberechtigte Teilhabe an beruflichen Auszeiten und flexiblen Arbeits(zeit)- arrangements zu fördern. Das Ziel seiunterstützenswert, aber sei das ein Ziel, das EU-weite Standards erfordere?
„Unter diesem Deckmantel will die Europäische Kommission eine Fülle von Ansprüchen schaffen: auf Vaterschaftsurlaub, auf Elternurlaub, auf Pflegeurlaub, auf flexible Arbeitszeitregelungen, ja sogar auf ein „angemessenes Einkommen“ während solcher Urlaube“, schreibt Niebler. „Hier soll ein neues europäisches Regelwerk neben nationaler Gesetzgebung entstehen.“
Ob jemand sein Berufsleben und sein Privatleben miteinander verbinden könne, ob er eine gute Work-Life-Balance habe, hänge seiner Meinung nach vor allem zuvorderst von einer Person selbst und seiner Familie ab, also von Individuen und nicht von Gesetzen.
Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Hierfür hat der deutsche Gesetzgeber Sorge getragen mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Teilzeit und Befristungsgesetz sowie dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz.
Diese bewährten Regelungen dürften nicht durch Brüssel konterkariert werden. „Europa muss der Zukunft auch dadurch gerecht werden, dass es sich auf seine Aufgaben beschränkt und nicht in alle Lebensbereiche hineinreguliert.“ (vwh/mst)
Bild: Michael Niebler, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied AGV (Quelle: AGV)