Politik & Regulierung

PKV: Beitragserhöhungen werden zum Politikum

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung beschäftigen mittlerweile nicht mehr nur die Gerichte. Vielmehr könnte das Thema nun auch zu einem Politikum werden. Der Vorwurf: Treuhänder, welche diese starken Erhöhungen durchgewunken haben, sollen nicht neutral gewesen sein. Die Grünen verlangen nun von der Bundesregierung entsprechende Auskünfte.
Anlass hierfür sind verschiedene Gerichtsurteile, wonach die Prämienerhöhungen einzelner Krankenversicherer für unwirksam erklärt wurden. Ein Grund dafür ist nach Ansicht der Juristen der Umstand, dass den Prämienerhöhungen kein unabhängiger Treuhänder zugestimmt habe. Betroffen sind davon unter anderem die Axa und die DKV.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage sollen die entsprechenden Treuhänder im Falle einer geplanten Beitragserhöhung nachrechnen, ob und in welcher Höhe Beitragsanpassungen gerechtfertigt sind. Dabei habe sich hingegen gezeigt, dass einige Treuhänder über mehr als zehn Jahre fast ausschließlich alle Tarifanpassungen eines Versicherungskonzerns begutachten, weshalb ihre Unabhängigkeit infrage gestellt wird, heißt es in einem Bericht der Welt.
Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen nun von der Bundesregierung eine Stellungnahme mehr über die Rolle dieser Treuhänder erfahren, deren Unabhängigkeit von der Bafin kontrolliert wird. "Mit der Kleinen Anfrage möchten wir Grünen unserer Kontrollfunktion nachkommen. Wir wollen unter anderem Transparenz über die mögliche Größe des Sachverhalts und vor allem über die Prüfungspraxis der Bafin schaffen, die laut Gesetz für die Wahrung der Belange der Versicherten zuständig ist", erläutert der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick.
Der PKV-Verband sieht in dem gegenwärtigen Treuhänder-Verfahren kein Problem: "Aus Sicht des PKV-Verbands ist das Treuhänder-Verfahren absolut gesetzeskonform, und es hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde Bafin hat es als absolut rechtens bewertet. Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird. Bis dahin können wir uns zu den Details eines schwebenden juristischen Verfahrens natürlich nicht äußern".
Da die bislang gefällten Urteile zu den Beitragserhöhungen in der PKV noch nicht rechtskräftig sind, richtet sich nun der Blick auf ein höchstrichterliches Urteil des BGH, welches allerdings wohl frühestens erst im Herbst dieses Jahres gesprochen wird. Sollten die Karlsruher Richter die Beitragserhöhungen für unwirksam erklären, drohen den Versicherern Rückzahlungen in Millionenhöhe und ein immenser Imageschaden. (vwh/td)
Bildquelle: Fotolia
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