Märkte & Vertrieb

"Durchschnittliches Maklerunternehmen braucht keinen Datenschutzbeauftragten"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Inkrafttreten der bereits 2016 vom EU-Parlament beschlossenen Datenschutzgrundverordnung rückt (schnell) näher. Ab dem 25. Mai 2018 gilt sie unmittelbar. Der AfW hat sich einer der zentralen Themen der Verordnung gewidmet, ab wann ein Datenschutzbeauftragter für Makler nötig ist. Es ist eigentlich alles geklärt, aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn es nicht Ausnahmen gäbe.
Der Verband AfW bekam zuletzt viele Fragen, die darauf abzielten, ob und wann ein Datenschutzbeauftragter in einem Maklerunternehmen notwendig ist. Der AfW stellt klar, das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, wenn mehr als neun Mitarbeiter, inklusive freie Mitarbeiter und Praktikanten, mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind. Eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht aber auch - unabhängig von der Mitarbeiterzahl - wenn das betreffende Unternehmen regelmäßig besonders geschützte Daten, wie Gesundheitsdaten verarbeitet.
Was das konkret bedeutet hat der AfW bei den Ländern angefragt, wie Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW erklärt: "Wir haben sämtliche Landesdatenschutzbeauftragen der einzelnen Bundesländer in Deutschland angeschrieben. Wir baten um Mitteilung darüber, wie die behördliche Sicht auf ein Versicherungsmaklerunternehmen diesbezüglich ist."
Das Ergebnis ist laut AfW insgesamt nicht ganz eindeutig, aber doch mit einer "sehr klaren Tendenz". So haben sich Berlin, Brandenburg und Bayern klar gegen die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Andere Bundesländer wie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern äußerten sich dahingehend, dass sie es zumindest für zweifelhaft halten, dass ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist. Eine generelle Beurteilung würde man jedoch nicht vornehmen und es käme auf den konkreten Einzelfall an.
Damit bleibe aber die Möglichkeit etwas offen, ob ein Datenschutzbeauftragter für erforderlich gehalten wird. Dies wäre ganz besonders der Fall, wenn von einer "umfangreichen Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten)" ausgegangen wird, erklärt der AfW.
Wirth klärt auf: "Wir halten es daher grundsätzlich für nicht erforderlich, dass ein durchschnittlich aufgestelltes Versicherungsmaklerunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten bestellt.“ (vwh/mv)
Bild: Tim Reckmann / www.pixelio.de / PIXELIO
Datenschutz · Makler · Norman Wirth · Datenschutzgrundverordnung
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